Straßenwärter bauen an der Autobahn 24 ein Schild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Kilometer pro Stunde auf.  | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Bundestag Grüne wollen 130 auf Autobahnen

Stand: 04.10.2019 18:07 Uhr

"Ein Gebot der Vernunft", so beschreibt Grünen-Politiker Özdemir den Vorstoß seiner Fraktion zu 130 auf allen Autobahnen. Die Aussichten für den Antrag im Bundestag scheinen schlecht, obwohl es auch Unterstützung gibt.

Die Grünen im Bundestag wollen über einen Antrag abstimmen lassen, der ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen vorsieht. Die Fraktion hatte den Vorschlag Anfang Mai eingereicht - am 18. Oktober soll der Bundestag nun darüber abstimmen.

"Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir im "Spiegel". Özdemir ist Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses. "Die Debatte darüber ähnelt in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen", betonte der frühere Grünen-Chef.

Ein Fraktionssprecher der Grünen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragen wolle. Das Tempolimit bei 130 km/h ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema voranzugehen.

Sicherheits- und Umweltaspekte

Der Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion begründet den Vorstoß mit dem im Jahr 2011 vereinbarten Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Von diesem Ziel und dem Wunsch der Europäischen Kommission, die Zahl vom Jahr 2010 bis 2020 zu halbieren, sei Deutschland noch weit entfernt.

Aber auch die im Klimapaket anvisierten Ziele der Bundesregierung seien mit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen deutschen Autobahnen besser umsetzbar. "Ein Tempolimit führt zu Einsparungen von CO2-Emissionen und stellt damit eine effiziente Klimaschutzmaßnahme dar", heißt es in dem Antrag der Grünen.

Scheuer ist strikter Gegner des Vorschlags

Ob der Antrag jedoch Erfolg haben wird, ist fraglich: Die Mehrheit in der Union lehnt ein Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspitze plane, ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen, berichtete der "Spiegel". Umweltministerin Svenja Schulze hingegen hat sich offen für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten im Jahr 2007 auf einem Parteitag beschlossen, sich für ein Tempolimit bei 130 km/h einzusetzen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer tritt seit langem als Gegner des Tempolimits auf. Der CSU-Politiker hatte die Überlegungen dazu Anfang des Jahres bereits kategorisch abgelehnt. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet. "Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab", hatte er im Januar gesagt.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf den Grünen vor, einen "obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität" zu führen.

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Vorstoß

Die Gewerkschaft der Polizei kann dem Grünen-Vorschlag hingegen Positives abgewinnen: "Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich", sagte der Bundesvize Michael Mertens im "Handelsblatt". Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier bisher verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, so Mertens.

Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung

Im März hatte die Bundesregierung noch ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Es gebe jetzt schon auf einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem gebe es "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr: "Wir müssen natürlich die Treibhausgase im Verkehrsbereich reduzieren."

Eine Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung hatte damals Überlegungen angestoßen, zu denen ein Tempolimit bei 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2019 um 19:00 Uhr.

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