Kühe in einem Stall | picture-alliance/ dpa

Studie zur Tierwohl-Finanzierung "Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif"

Stand: 02.03.2021 16:43 Uhr

Wie lassen sich bessere Haltungsbedingungen in deutschen Ställen finanzieren? Eine Studie der Bundesregierung schlägt hierfür drei Instrumente vor. Auch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes gehört dazu.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Kilogramm Hähnchenschenkel für 3,33 Euro statt wie bisher für 2,99 Euro. Ein Liter Vollmilch für künftig 88 Cent anstelle von 79 Cent. Und zehn Eier aus Bodenhaltung kosten 1,88 Euro und nicht länger 1,69 Euro. So könnten sich die Preise entwickeln, wenn die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte steigen würde, von derzeit sieben auf 19 Prozent.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist das eine von drei möglichen Varianten, um Investitionen für mehr Tierwohl zu finanzieren. "Die Gesellschaft möchte mehr Tierwohl. Die Tierhalter wollen mehr Tierwohl. Und mehr Tierwohl im Stall und auf der Wiese, das gibt es nicht zum Nulltarif", sagt die CDU-Politikerin.

Bereits vor einem Jahr hatte die so genannte Borchert-Kommission Vorschläge präsentiert, wie die Nutztierhaltung umweltfreundlicher und tiergerechter werden könnte. Der Grundgedanke: Es braucht höhere Haltungsstandards und mehr Platz in den Ställen. Die notwendigen Milliarden-Investitionen dafür auf den Bauernhöfen sollen aber nicht die Landwirtinnen und Landwirte tragen, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Drei Möglichkeiten für mehr Tierwohl

Wie dieser Ansatz rechtskonform umgesetzt werden könnte, versucht die jetzt vorgelegte Machbarkeitsstudie des Landwirtschaftsministeriums zu beleuchten. Demnach gäbe es prinzipiell drei Varianten: Neben der höheren Mehrwertsteuer könnte eine gesonderte Tierwohlabgabe eingeführt werden - vergleichbar mit der Tabak- oder der Kaffeesteuer. Die dritte Möglichkeit wäre eine Art Tierwohl-Soli, also ein Zuschlag auf die Einkommensteuer.

Während die Gutachter eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte für vorzugswürdig hielten, wie es heißt, will sich Landwirtschaftsministerin Klöckner noch nicht festlegen: "Mir geht es um das Ziel, dass wir mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung erreichen. Und hierfür liegen nun mehrere konkrete rechtlich geprüfte Vorschläge auf dem Tisch", sagt die Ministerin. "Für mich geht es nicht um das Ob, wir reden über das Wie. Und dafür brauchen wir einen breiten politischen Konsens."

Greenpeace fordert schnelle Mehrwertsteueranpassung

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte nun schnell anzuheben. Es gebe keine Ausreden mehr gegen die 19 Prozent, so Greenpeace.

Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband sagt, dass die Landwirte bereitstünden für mehr Tierwohl. Allerdings brauche es dafür eine langfristige Förderung. "Stallanlagen sind natürlich eine beträchtliche Investition. Das heißt für die Förderung ganz klar: Der Landwirt muss natürlich hier eine langfristige Perspektive haben", sagt Krüsken.

Stallumbauten bis zum Jahr 2040

Die Borchert-Kommission rechnet mit dem Umbau der Ställe bis zum Jahr 2040. Ob Förderprogramme über diesen langen Zeitraum jedoch mit dem EU-Recht anstandslos vereinbar sind, bezweifeln die Autoren der Machbarkeitsstudie. Aus Sicht der Grünen-Politikerin Renate Künast würde das ohnehin zu lange dauern: "Heute schon gibt es massive Kritik an der Tierhaltung. Dass die Leute warten bis 2040, kann ich mir nicht vorstellen", so Künast.

Die Machbarkeitsstudie stellt aber auch fest: Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich in Umfragen für mehr Tierwohl aus - und achten an der Wursttheke dann doch vor allem auf den Preis. Aus Sicht von Landwirtschaftsministerin Klöckner sollten sich die Parteien dazu nun auch im Wahlkampf positionieren: mehr Geld für Fleisch im Sinne des Tierwohls.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. März 2021 um 16:27 Uhr.