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Lambrecht zu Racial Profiling "Wichtig, dass wir Studie durchführen"

Stand: 06.07.2020 14:17 Uhr

Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte über eine mögliche Rassismus-Studie bei der Polizei gegen Innenminister Seehofer gestellt. Dessen Ministerium verteidigte die Entscheidung.

Anders als ihr Kabinettskollege und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Das Innenministerium hatte am Wochenende bekanntgegeben, auf eine Studie dazu zu verzichten.

Sie betonte zwar, dass ihr Ressort nicht dafür zuständig sei. Es sei aber "wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Interesse all derjenigen wäre, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen." Es gehe nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, "einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können".

"Seehofer vergibt wichtige Chance"

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagierte mit Unverständnis auf Seehofers Entscheidung. "Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben", sagte der kommissarische Leiter, Bernhard Franke. Er kündigte Gespräche mit den zuständigen Ministerien und seine Unterstützung für das Zustandekommen der Untersuchung an.

Innenministerium verteidigt Absage

Seehofers Ministerium bleibt trotz der Kritik bei der - zumindest vorläufigen - Absage der Studie: Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Etwa solle zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild erstellen. Die Behörde habe bereits den Auftrag erhalten, rassistische Tendenzen nicht nur bei der Polizei, sondern auch im öffentlichen Dienst überprüfen.

Studie von ECRI-Kommission empfohlen

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Praxis ist untersagt, kommt jedoch nach Berichten von Betroffenen trotzdem immer wieder vor. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Seehofer lehnte die Durchführung jedoch ab - mit der Begründung, dass Racial Profiling eh verboten sei. Die Entscheidung, vor allem aber die Begründung, sorgte bei vielen Politikern und Beobachtern für Kritik und Unverständnis.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Juli 2020 um 07:40 Uhr.