Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. | Bildquelle: dpa

CSU zu Billigflügen SPD-Applaus für Dobrindts Alleingang

Stand: 30.08.2019 21:05 Uhr

Dobrindts Vorstoß zu einer Steuer auf Billigflüge hat die CSU-Spitze kassiert. Doch dieser gibt sich so schnell nicht geschlagen. Zuspruch bekommt Dobrindt von der SPD.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Beim Blick auf die Titelseite der "Bild"-Zeitung dürfte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume geärgert haben: "CSU will Extra-Steuer für Billigflüge", stand über einem kleinen Artikel. Darin zu lesen ein Zitat von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll künftig eine Kampfpreissteuer bezahlen."

Und so stellte sich wiederum der CSU-Generalsekretär gleich am Vormittag in München vor die Mikrofone, um das Thema abzuräumen. "Das ist kein Vorschlag der CSU. Die CSU ist und bleibt eine Steuersenkungspartei", sagte Blume. "Steuererhöhungen - das überlassen wir den Grünen."

Ende der kommenden Woche will der CSU-Vorstand das Klimaschutzkonzept der Partei beraten und es dann auch beschließen. Und wenn es nach Blume geht, steht der Dobrindt-Vorschlag da nicht drin.

CSU-Debatte über Sondersteuer für Billigflüge
Kreutzmann, ARD Berlin, 30.08.2019, tagesthemen 21:45 Uhr

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"Anti-Dumping-Steuer" Thema im Klimakabinett

So schnell gibt sich der CSU-Landesgruppenchef aber nicht geschlagen. Am Mittag bekräftigte Dobrindt in Berlin seinen Vorschlag: Dumpingpreise von neun oder 15 Euro pro Flugticket seien weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll.

Gleichzeitig müsse es darum gehen, Bahnfahren billiger zu machen - über die Mehrwertsteuer. Diese Idee ist schon länger im Gespräch und wird zum Beispiel auch von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstützt.

In der Kombination der Vorschläge werde ein Schuh daraus, erklärte Dobrindt." Wir haben am 20. September ein Klimakabinett, da werden wir über verschiedenste Maßnahmen auch bis dahin diskutieren und dann entscheiden", sagte er. "Für mich ist klar, dass der Luftverkehr bei diesen Maßnahmen auch eine Rolle spielen muss, wenn man sich darüber Gedanken macht, wie man Preise fairer gestalten kann. Dann ist ein Vorschlag dazu, dass man dies mit einer Anti-Dumping-Steuer zum Beispiel auch belegt."

Koalitionspartner SPD offen für Dobrindts Vorstoß

Während Dobrindt deswegen jetzt in der eigenen Partei Stress hat und auch die CDU seinen Vorschlag ablehnt, begrüßt der Koalitionspartner im Bund, die SPD, Dobrindts Vorstoß. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Es geht um die Flüge, die unterhalb von Steuern und Abgaben angeboten werden. Und da sagen auch wir ganz klar: Da muss es eine Extraabgabe geben."

Seit 2011 gibt es mit der Luftverkehrssteuer bereits eine Abgabe auf Passagierflüge, mit der nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Anreize für umweltgerechtes Verhalten gesetzt werden sollten. Diese bringt dem Bundeshaushalt inzwischen jährlich 1,2 Milliarden Euro ein.

Aktuell läuft laut laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Diskussion darüber, ob es eine solche Abgabe auch auf europäischer Ebene geben könnte. "Und wir stehen dieser Diskussion auf europäischer Ebene aufgeschlossen gegenüber. An der werden wir uns beteiligen", sagte er. Für die Befürwortung oder Ablehnung einzelner Maßnahmen sei es jetzt zu früh.

Auch Seibert verwies auf die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September. Dann will die Bundesregierung endgültig festlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland dazu beitragen kann, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern.

Anti-Dumping-Steuer für Billigflüge? Die CSU ringt mit sich
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
30.08.2019 18:08 Uhr