Pkw-Maut  | Bildquelle: dpa

Verschwendung von Steuern 80.000 Euro für Rechtschreibfehler

Stand: 29.10.2019 16:46 Uhr

Die Restaurierung der "Gorch Fock", Wahlzettel mit Schreibfehlern oder die Pkw-Maut - der Steuerzahlerbund hat die Verschwendung öffentlicher Gelder kritisiert. 100 Beispiele werden aufgelistet - doch nicht alle sind gut gewählt.

Der Bund der Steuerzahler hat wie jedes Jahr die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und dabei besonders die gescheiterte Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler. Bund, Länder und Kommunen seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des neuen "Schwarzbuchs" in Berlin.

Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadensersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. Der Bundestag hat bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seines Vorgängers Alexander Dobrindt prüfen soll.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Scheuer hat nach Meinung der Opposition Haushaltsrecht und Vergaberecht gebrochen - und so die Öffentlichkeit getäuscht.

Rechtschreibfehler bei Stimmzetteln

In seiner Veröffentlichung listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Darunter auch die Restaurierung des Bundeswehr-Schulschiffs "Gorch Fock". Die Kosten sind von zehn Millionen auf 135 Millionen Euro gestiegen. Der Verband kritisiert diese Kostenexplosion: "Für weniger als die Hälfte des Geldes und deutlich früher als jetzt" hätte man einen modernen Neubau bekommen können.

Vor den Kommunalwahlen 2019 nahmen es Mainz und drei weitere Landkreise in Rheinland-Pfalz mit den Kandidatennamen nicht so genau. Wegen Rechtschreibfehlern wie "Aexandra" und "Freidrich" mussten mehr als eine halbe Million Stimmzettel für rund 80.000 Euro neu gedruckt werden. Für das Steuergeld hätten gleich zwei Lektoren ein Jahr lang beschäftigt werden können, so die Kritik.

Ungenaue Beispiele

Doch bei einigen Beispielen hat der Steuerzahlerbund offenbar nicht genau hingeschaut. So kritisiert er etwa, dass vor dem Erfurter Umweltministerium eine Solaranlage in Form einer großen Blüte steht - allerdings größtenteils im Schatten. Die Anlage mit Herstellungskosten von 12.000 Euro und Aufstellungskosten von 5000 Euro sei offenkundig nur auf das Image des Ministeriums ausgerichtet und nicht auf die Stromerzeugung, so die Kritik.

Das Umweltministerium wies jedoch darauf hin, dass die Solarblume bereits für die Landesgartenschau 2017 in Apolda angeschafft worden sei. Ihr Standort vor dem Ministerium sei eine Nachnutzung - vor allem wegen der Symbolkraft der Blume, die sich beim Öffnen und Schließen mit ihrem eigenen Strom versorge. Es sei nicht vorgesehen gewesen, die kleine Anlage für die Stromversorgung des Ministeriums zu nutzen.

In einer Berliner Grundschule war ein teures Kunstwerk ausgestellt: Ein Vogelnest mit 74 massiv gegossenen Zweigen aus purem Gold. Diebe brachen ein und stahlen das Kunstwerk aus einer Vitrine mit Sicherheitsglas. Schaden: rund 92.000 Euro. Der Verband kritisierte, das Geld hätte in die sanierungsbedürftigen Berliner Schulen gesteckt werden sollen.

Allerdings erklärte die Berliner Landesregierung, bei öffentlichen Bauten sei vorgeschrieben, dass ein Prozent der Bausumme für "Kunst am Bau" ausgegeben werden müsse. Daher hätte das Geld gar nicht etwa in die Sanierung gesteckt werden können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Oktober 2019 um 16:15 Uhr.

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