Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender | EPA

Bundesversammlung Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt

Stand: 13.02.2022 18:08 Uhr

Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er bekam 1045 von 1472 möglichen Stimmen. Nach seiner Wahl warnte Steinmeier vor einer akuten Kriegsgefahr in Europa.

Frank-Walter Steinmeier bleibt für eine weitere Amtszeit Bundespräsident. Er bekam 1045 der insgesamt 1472 möglichen Stimmen. Steinmeier war von den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert worden.

Steinmeier ist der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Unmittelbar im Anschluss nahm er die Wahl an. Seine zweite Amtszeit beginnt am 19. März.

Gegen ihn hatten für die Linkspartei der Mediziner Gerhard Trabert und für die AfD der Ökonom Max Otte kandidiert, der CDU-Mitglied war, dessen Mitgliedschaft wegen der Kandidatur für die AfD aber ausgesetzt wurde. Trabert bekam 96 Stimmen, Otte 140. Außerdem hatten die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer ins Rennen geschickt. Für sie stimmten 58 Delegierte. Es gab 86 Enthaltungen, zwölf Stimmen waren ungültig.

"Stärke der Demokratie nicht unterschätzen"

In der Rede gleich im Anschluss an seine Wahl mahnte Steinmeier: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa." Dafür trage Russland die Verantwortung. Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt." Steinmeier fand weitere deutliche Worte:

Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie. Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Doch die Menschen in der Ukraine haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Wer dies zu zerstören versucht, dem werden wir entschlossen antworten.

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt.

Steinmeier will keine Kontroverse scheuen

Mit Blick auf die Corona-Krise sagte Steinmeier, er wolle helfen, gesellschaftliche Wunden zu heilen, die die Pandemie geschlagen habe. Allerdings werde er auch keiner Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik aus dem Weg gehen: "Denen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von 'Corona-Diktatur' fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe."

Demokratie brauche Kontroverse, so Steinmeier. Aber es gebe eine rote Linie, "und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land".

Frank-Walter Steinmeier spricht nach seiner Wiederwahl | EPA

Frank-Walter Steinmeier spricht nach seiner Wiederwahl als Bundespräsident im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Bild: EPA

Angebot an Mitbewerber Trabert

Steinmeier bot seinem unterlegenen Mitbewerber Gerhard Trabert eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit an. "Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land", wandte sich Steinmeier an den Kandidaten der Linken, den Mediziner Trabert. Dieser engagiert sich seit Jahrzehnten für die medizinische Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.

Sowohl Trabert als auch er selbst beschäftigten sich mit dem Thema Obdachlosigkeit seit langer Zeit, sagte Steinmeier und fragte: "Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können, Herr Trabert? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen."

Klingbeil: Steinmeier werde sich stärker einmischen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Steinmeier künftig stärker in gesellschaftliche Kontroversen einmischt. "Ich glaube, dass er in der zweiten Amtszeit das auch deutlicher tun wird, weil das Land ja polarisiert ist", antwortete Klingbeil auf eine entsprechende Frage.

Er verwies auf die Corona-Pandemie und die angespannte außenpolitische Lage. "Er wird sich stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen. Er wird dem Land stärker Orientierung geben", sagte Klingbeil voraus.

CSU-Chef Markus Söder bescheinigte Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten: "Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen wirren Zeiten von Fake News und ständigem Hin-und-her schon auch sehr wohltuend sind", sagte Söder. Ein Bundespräsident sollte auch ein bisschen zu Ruhe und Souveränität beitragen. Das habe Steinmeier bislang sehr gut gemacht.


Bundesversammlung tagte im Paul-Löbe-Haus

Zur Wahl des Bundespräsidenten versammelten sich die Delegierten wegen der Corona-Pandemie dieses Mal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo auf fünf Stockwerken mit zahlreichen Sitzungssälen mehr Platz ist.

Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist alle fünf Jahre die Wahl des Staatsoberhaupts. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden.

Viele Prominente als Delegierte

Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor. Zu den Delegierten gehörte zum Beispiel Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Auf der Liste standen zudem Prominente wie Bundestrainer Hansi Flick, Fußballer Leon Goretzka oder Musiker Roland Kaiser, aber in diesem Jahr auch etwa Wissenschaftler wie Astronaut Alexander Gerst, Virologe Christian Drosten und die BioNTech-Mitgründerin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem Türeci.

Über dieses Thema berichtete das Erste in einer Sondersendung am 13. Februar 2022 um 13:50 Uhr.