Steinmeier und deutschtürkische Gäste | Bildquelle: MICHELE TANTUSSI/POOL/EPA-EFE/RE

Steinmeier im Bürgergespräch "Es gibt keine Deutschen auf Bewährung"

Stand: 22.08.2018 19:30 Uhr

Es ist der erste offizielle Termin nach der Sommerpause: Bundespräsident Steinmeier hat zu einer deutsch-türkischen Kaffeetafel geladen. Massiv kritisierte er Rassismus und Vorurteile in Deutschland.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten offiziellen Termin nach der Sommerpause zu einer türkisch-deutschen Kaffeetafel geladen. Dabei waren gut ein Dutzend Bürger aus dem Berliner Ortsteil Moabit.

Steinmeier warnte angesichts der aktuellen Debatten vor einer Beschädigung der Demokratie durch Rassismus und Diskriminierung. "Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen - er ist beschämend für unser Land", sagte Steinmeier vor dem Gespräch.

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Kaffeetafel im lauschigen Bellevue-Garten: Der Bundespräsident fand trotzdem klare Worte.


"Keine Deutschen auf Bewährung"

Rassismus und Diskriminierung verletzten die Würde des Menschen und beschädigten die Demokratie, mahnte das Staatsoberhaupt. "Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten." Denn es gebe "keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen". Auch gebe es "keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn" und keine "Deutschen auf Bewährung", die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssten "und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird".

Vielmehr gebe es "die eine Bundesrepublik Deutschland - ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten, und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen", sagte der Bundespräsident.

"In diesem Land friedlich zusammenleben"

Viel zu lange sei darüber gestritten worden, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, sagte Steinmeier weiter. Es gebe eine Zuwanderung, "weil wir immer wieder Menschen aufgefordert haben, zu kommen", hob Steinmeier hervor. Das werde auch weiterhin so sein, und es sei gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen würden.

Allein die Feststellung, dass Zuwanderung stattfinde, sei aber unzureichend. "Aus ihr muss etwas folgen - für den Staat, der die Verantwortung hat zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann, für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss, und für jeden Einzelnen von uns." Denn das alltägliche Miteinander "gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner - auch keine Politik - uns abnehmen", sagte Steinmeier.

Integration verpflichte diejenigen, die seit Generationen Deutsche seien und diejenigen, die zugewandert seien: "Wir müssen einander respektieren - auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb geltenden Rechts gelebt wird."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. August 2018 um 20:00 Uhr.

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