Drei Frauen schieben ihre Kinderwagen einen Berg hinauf | Bildquelle: dpa

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert "Starke-Familien-Gesetz"

Stand: 14.02.2019 14:34 Uhr

Familienministerin Giffey hat ihr "Starke-Familien-Gesetz" im Bundestag verteidigt. Es gehe um Chancengleichheit. Doch die Opposition bezweifelt, dass sich die Situation von Geringverdienern verbessert.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Erst hatte sie gar nicht reden wollen oder sollen. Der Name Hubertus Heil war zunächst auf der Rednerliste der SPD für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz vermerkt und nicht der von Franziska Giffey. Nun betrifft der Entwurf zwar tatsächlich beide Häuser - Familie sowie Arbeit und Soziales, doch Giffey steht für dieses Gesetzespaket. Ihre zunächst angekündigte Funkstille warf Fragen auf.

Wollte die SPD die Ministerin aus der Schusslinie nehmen wegen der Vorwürfe, Giffey sei bei ihrer Doktorarbeit nicht wissenschaftlich korrekt genug vorgegangen? Am Ende stand dann aber die Sozialdemokratin doch am Rednerpult, als es um ihr Gesetz ging. Die Ministerin zeigte sich kämpferisch. Für rund vier Millionen Kinder aus Familien, in denen das Geld knapp ist, sei ihr Gesetz da, sagte Giffey:

"Wir wollen mehr tun, dass diese Kinder genau die gleichen Chancen haben - egal, ob zu Hause viel Geld da ist oder wenig Geld. Und deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung über eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren zusätzlich ausgeben wird, um gegen Kinderarmut etwas aktiv zu tun."

Franziska Giffey | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Hat ihr Gesetz gegen Kritik verteidigt: Familienministerin Giffey.

Es soll unbürokratischer werden

Die Koalition will den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen und die Anträge dafür unbürokratischer gestalten. Gleichzeitig werden Bildungsangebote, Schulreisen, Nachhilfe und ähnliches einfacher gemacht. Denn bisher nähmen viel weniger Familien die Angebote in Anspruch als eigentlich könnten, sagte Familienministerin. Das müsse sich ändern:

"Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir auf die 100 Prozent kommen. Dass alle, die den Anspruch haben, ihn auch kennen und nehmen. Dafür müssen wir gut kommunizieren. Wir müssen den Leuten sagen: 'Ja, ihr habt das Recht, und ihr sollt auch diesen Antrag stellen können.' Er soll so sein, dass er einfach ist. Dass wir unbürokratisch damit umgehen. Deshalb überarbeiten wir gerade den Antrag. Der wird so sein, dass ihn jeder ausfüllen kann."

"Keine Vereinfachung"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat da so seine Zweifel: "Ich würde gerne mal Frau Giffey hier sehen, wenn sie das hier ausfüllen soll, ob sie das in einer Stunde schafft. Ich behaupte, sie würde daran scheitern. Das ist die Sachlage. Es ist eben nicht eine Vereinfachung."

Grünen und Linken geht das Gesetz nicht weit genug. Die FDP warnt auch vor weiterhin zu viel Bürokratie. Die AfD ist gegen das neue Familiengesetz. Es wirke nicht genug gegen die schwache Geburtenrate der Deutschen, sagt AfD-Abgeordnete Nicole Höchst:

"Hurra, acht Euro mehr Kindergeld, kostenloses Schulessen. Jetzt kann ich mir eine Zukunft für meine Kinder - Gott sei Dank - vorstellen und schreite flugs zur Zeugung. Was für ein Schwachsinn."

Ihr AfD-Kollege Martin Reichart nennt die Bundesregierung und explizit Franziska Giffey einen "Verdachtsfall für Mogelpackungen".

Kritik an Giffey - Debatte um "Starke-Familien-Gesetz" im Bundestag
Angela Ulrich, ARD Berlin
14.02.2019 12:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 14. Februar 2019 MDR Aktuell um 12:04 Uhr und B5 aktuell um 15:50 Uhr.

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