Bundesbildungsministerin Anja Karliczek | Bildquelle: dpa

Brief an Merkel Länder beschweren sich über Karliczek

Stand: 02.07.2019 18:19 Uhr

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich bei Kanzlerin Merkel über die Wahl des Standortes einer neuen Batterieforschungsfabrik beschwert. Sie kritisierten die Entscheidung von Forschungsministerin Karliczek scharf.

Nach der Standortentscheidung für die Ansiedlung einer neuen Batterie-Forschungsfabrik in Münster gerät Bundesforschungsministerin Anja Karliczek unter Druck. Die Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens beschwerten sich in einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv über die Standortwahl.

Ministerpräsidenten Weil, Söder und Kretschmann | Bildquelle: dpa
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Die Ministerpräsidenten Weil, Söder und Kretschmann beschwerten sich in dem gemeinsamen Brief massiv über die Standortentscheidung.

"Wertvolle Zeit geht verloren"

"Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordern Merkel in dem Brief auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung "transparent und nachvollziehbar" darzulegen.

Andere Standorte an der Spitze des Bewerberfeldes

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel wurde aufgefordert, die Standortentscheidung nochmals zu überdenken.

Söder, Kretschmann und Weil schreiben, bei der Standortentscheidung seien nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen. "Soweit bekannt haben in der Auswahlkommission weder die Vertreter der Industrie noch die Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft als Gutachter der Standortbewerbungen für Münster votiert. Vielmehr sah die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie zum Beispiel Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes."

Es sei enttäuschend und "für den Forschungsstandort Deutschland angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe ein fatales Signal, Standortentscheidungen von solcher Tragweite überwiegend nach strukturpolitischen Erwägungen zu treffen".

Laschet weist Kritik zurück

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wies die Kritik der Regierungschefs scharf zurück. "Es verwundert mich, dass drei Kollegen jetzt eine kleinteilige Standortdebatte mit dem Brief an die Bundeskanzlerin beginnen", sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Vorwurf verkappter Standortpolitik zugunsten des Münsterlandes sei "abwegig". "Wenn irgendeine Region in Deutschland keine Strukturhilfe braucht, dann ist es das Münsterland."

500 Millionen Euro werden investiert

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung nun mit 500 Millionen Euro an. Bei der Einrichtung der Fabrik geht es um die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnik, der eine Schlüsselrolle bei künftigen Entwicklungen in der Energie- und der Autoindustrie zukommt. Bis zuletzt war umstritten, welche Stadt den Zuschlag für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" bekommen soll.

Hauptforschungstandort wird nun Münster, wie Karliczek am Freitag mitgeteilt hatte. Die nordrhein-westfälische Stadt setzte sich gegen den Mitbewerber Ulm durch. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung. Auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sind dafür vorgesehen.

Karliczek dementiert Zusammenhang mit Nähe ihres Wahlkreises

Die Ministerin steht nach der Entscheidung auch deshalb unter besonderem Druck, weil ihr eigener Wahlkreis unmittelbar an Münster grenzt. Für heftigen Unmut sorgte die Standortentscheidung zudem in ostdeutschen Bundesländern, die in dem Verfahren leer ausgegangen waren.

Karliczek hatte gestern im ARD-Mittagsmagazin die Entscheidung verteidigt. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt", sagte sie. Die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun. Bereits am Freitag hatte die CDU-Politikerin eingeräumt, dass die Wahl des Hauptstandortes für sie eine sensible Entscheidung gewesen sei. Sie habe sich aber bis zuletzt aus der Diskussion über die in Frage kommenden Bewerbungen herausgehalten.

Anja Karliczek, Bundesforschungsministerin, begründet die Entscheidung
Mittagsmagazin, 01.07.2019

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2019 um 10:00 Uhr.

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