Eine Preistafel zeigt an einer Tankstelle die Benzinpreise an.  | dpa

Senkung der Mehrwertsteuer Lindner lehnt "Spritpreisbremse" ab

Stand: 13.03.2022 11:30 Uhr

Frankreichs Regierung senkt den Spritpreis - auch in Deutschland mehren sich Rufe nach Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. Finanzminister Lindner lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer aber ab. Die Grünen plädieren für ein "Energiegeld".

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Lindner sagte weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."

Forderungen nach umfassenden Entlastungen

Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. "Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird. Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld." Der von der Koalition beschlossene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli seien nicht ausreichend, sagte Lang.

Aus der Industrie wurden ebenfalls Forderungen nach umfassenden Entlastungen laut. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Politik sollte schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen."

Linkspartei: "Null Prozent auf Grundnahrungsmittel"

Die Linkspartei forderte eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie. Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung drang Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", so Bartsch weiter. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

Frankreich setzt auf Subventionen

Derweil will Frankreich mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex der Zeitung "Le Parisien". Die Maßnahme gelte "für alle Kraftstoffe", von ihr sollten sowohl Haushalte wie auch Unternehmen profitieren.

Die Ermäßigung werde erst bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule vorgenommen und sei daher nicht von Anfang an auf den am Eingang der Tankstelle angezeigten Preisen sichtbar, erläuterte Castex. Er rief Händler und Ölkonzerne zu "einer zusätzlichen Geste" auf, um die Kraftstoffpreise weiter zu senken. Diese seien "die größte Sorge der Franzosen" geworden.

Um die Auswirkungen des seit Monaten anhaltenden Anstiegs der Energiepreise, der durch die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurde, einzudämmen, hat die Regierung in Paris bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Gaspreise wurden eingefroren, der Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, ein Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen beschlossen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. März 2022 um 09:23 Uhr.