Olaf Scholz bewirbt sich zusammen mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz. | Bildquelle: dpa

Suche nach Parteiführung SPD-Kandidaten fordern Ämtertrennung

Stand: 27.09.2019 17:45 Uhr

Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz fordern eine klare Trennung von Partei- und Regierungsämtern. Sie setzen damit Finanzminister und Vizekanzler Scholz unter Druck.

Im Rennen um die künftige Besetzung der SPD-Spitze setzten Parteivize Ralf Stegner und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihren Mitbewerber und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck. Im Interview mit dem "Spiegel" sprachen sich Stegner und Pistorius dafür aus, Partei- und Regierungsämter klar voneinander zu trennen.

"Die künftige Parteispitze muss unabhängig von der Regierung sein", forderte Stegner: "Es funktioniert nicht, montags bis mittwochs mit Angela Merkel am Kabinettstisch Kompromisse zu machen und donnerstags bis freitags zu sagen: Jetzt mache ich 100 Prozent SPD."

Sich "ausschließlich" auf SPD konzentrieren

Prinzipiell spreche nichts dagegen, die Ämter zu bündeln, sagte Pistorius - doch nicht "in der gegenwärtigen Situation": "Nach zwei großen Koalitionen und dem absehbaren Ende dieser Form von Regierungsbeteiligung muss es jetzt darum gehen, die SPD zu führen und zu stärken und sich darauf und ausschließlich darauf zu konzentrieren."

Sowohl Stegner als auch Pistorius bewerben sich ebenfalls um den Parteivorsitz. Stegner kandidiert gemeinsam mit Gesine Schwan. Pistorius tritt im Duo mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping an.

Scholz kandidiert aus "Verantwortungsgefühl" heraus

Scholz selbst hatte sich einer Kandidatur um den SPD-Vorsitz lange verwehrt. Mitte August folgte dann die Kehrtwende: Aus "Verantwortungsgefühl" heraus habe er sich entschieden, doch zu kandidieren, teilte Scholz damals mit. Kurz darauf stand auch seine Duo-Partnerin fest: Der Vizekanzler bewirbt sich mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz um die SPD-Doppelspitze.

Er würde die Kandidatur nicht antreten, wenn er sich nicht sicher sei, dass er "es hinkriegen kann", beide Aufgaben - Minister und Parteichef - unter einen Hut zu bringen.

Auch Stegner und Pistorius wollen an die Spitze

Noch bis Mitte Oktober stellen sich die Bewerber um die Parteiführung bundesweit auf Regionalkonferenzen der SPD-Basis vor. Danach soll ein Mitgliederentscheid über den Vorsitz abgehalten werden. Formal wird die neue Spitze auf dem Parteitag im Dezember gewählt.

alt Ein leeres Rednerpult in der SPD-Zentrale in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Fahrplan zur SPD-Spitze

Von den 23 Regionalkonferenzen haben die 14 verbliebenen Kandidaten mehr als Hälfte bereits geschafft. Sieben stehen noch aus. Letzte Station der Deutschlandtour ist Münschen am 12. Oktober. Danach wird abgestimmt - vom 14. bis 25. Oktober kann jedes SPD-Mitglied seine Stimme online oder per Brief abgeben. Am 26. 10. wird das Ergebnis veröffentlicht. Bekommt kein Duo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Abstimmung zwischen Platz 1 und Platz 2. Auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember soll dann die neue Spitze formell bestätigt werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. September 2019 um 21:00 Uhr.

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