Ausschluss aus der SPD "Kapitel Sarrazin für uns beendet"

Stand: 31.07.2020 18:50 Uhr

Er war eines der umstrittensten Mitglieder der SPD. Das dritte Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin sorgte nun für den Rauswurf. Sarrazin will dagegen vorgehen.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Thilo Sarazzin ist nicht mehr länger Mitglied der SPD. Die Bundesschiedskommission bestätigte nach einer Verhandlung in Berlin den Ausschluss des 75-Jährigen. Es hatte bereits mehrere Versuche gegeben, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Diesmal ging es bis zum höchsten Parteigericht.

So siegessicher sich Sarrazin im Vorfeld gegeben hatte, so geknickt stand er nach dem finalen Urteil vor der Parteizentrale: "Es ist klar, ich bin also nicht mehr Mitglied der SPD". Nach über zehnjährigem Tauziehen haben die Sozialdemokraten den ehemaligen rheinland-pfälzischen Staatssekretär, Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand aus der Partei geworfen.

SPD-Bundesschiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin
tagesthemen 21:46 Uhr, 31.07.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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"Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet"

Große Erleichterung bei SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet." Er werde künftig seine rassistischen, anti-muslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können. Für seine Partei sei das ein wichtiger Tag und ein guter Tag, so Klingbeil weiter.

Sarrazin aber will nicht klein beigeben. Noch vor dem Willy-Brandt-Haus kündigte er an, vor dem Berliner Landgericht Berufung einzulegen. Er kann jetzt ordentliche Gerichte anrufen. Schon vor dem abschließenden Urteil des obersten SPD-Schiedsgerichts hatte er über seinen Anwalt verlauten lassen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Das parteiinterne Schiedsverfahren, so warf Sarrazin seinen ehemaligen Genossen und Genossinnen vor, sei kein offenes und ehrliches und faires Verfahren gewesen. "Es war offenbar der Wille, mich um jeden Preis aus der Partei zu entfernen, unabhängig davon ob die Dinge, die in meinem letzten Buch stehen, sachlich richtig sind oder nicht", sagte Sarrazin.

Moritz Rödle, ARD Berlin, mit Hintergründen zum SPD-Ausschluss von Sarrazin
tagesschau24 17:00 Uhr, 31.07.2020

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SPD wirft ihm Rassismus vor

Das dritte und nun finale Parteiordnungsverfahren hatte sich zum einen an seinem jüngstem Buch, "Feindliche Übernahme" entzündet. Für die SPD ist es ein weitere Beweise für anti-muslimischen Rassismus Sarrazins. Zum anderen führten Auftritte mit der rechtspopulistischen FPÖ oder Jörg Meuthen von der AfD zu der Entscheidung.

Für Klingbeil, der sich sehr für den Rauswurf Sarrazins eingesetzt hatte, geht das Urteil aber weit über die SPD hinaus. In den letzten Jahren habe sich das gesellschaftliche Klima verändert und Sarrazin gehöre mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung, erklärte der SPD-Generalsekretär. "Deswegen war es unerträglich in der SPD, dass er weiterhin unser Parteibuch hatte."

 Der Mann, der 47 Jahre Parteimitglied war, hat jedoch keineswegs vor, der SPD den Rücken zu kehren. Sarrazin geht es um mehr: "Wenn sie von jemandem beschimpft werden, haben sie keine Wahl als ihren Ruf zu verteidigen und das werde ich tun." Sein Anwalt Andreas Köhler sagt zum Schluss dann noch einen Satz, bei dem man sich fragt, ob ihn Sarrazin selbst genauso gesagt hätte - und was damit eigentlich gemeint ist: "Er ist Sozialdemokrat, er fühlt sozialdemokratisch und er wird auch vor diesem Hintergrund Sozialdemokrat bleiben."

Das Parteibuch, das Sarrazin nach 47 Jahren in der SPD angeblich nicht mehr finden konnte, hat er heute übrigens abgegeben. Dafür musste er ein Neues beantragen und sofort wieder zurückgeben.

SPD wirft Thilo Sarrazin endgültig aus der Partei
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
31.07.2020 18:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 31. Juli 2020 tagesschau24 um 17:00 Uhr und MDR Aktuell im Hörfunk um 19:09 Uhr.

Korrespondentin

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Barbara Kostolnik, BR

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