Olaf Scholz | dpa

Ukraine-Konflikt SPD sucht nach Haltung zu Russland

Stand: 28.01.2022 17:27 Uhr

Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington - der Ukraine-Konflikt wird ein Hauptthema sein. Vorher will die SPD ihre Haltung zu Russland klären. An der gab es zuletzt harsche Kritik.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die aus seiner Sicht "sehr enge und von großer Einigkeit geprägte Abstimmung zum Umgang mit Russland" zwischen den USA und Deutschland lobte der Chefsprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit. Es dürfte kein Zufall sein, dass er dies gerade jetzt hervorhob, da auch vonseiten Verbündeter deutliche Kritik am Russland-Kurs der Bundesregierung laut geworden und die Verlässlichkeit Deutschlands in Zweifel gezogen worden war.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Scholz zu Gespräch in Washington

Natürlich wird der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auch Hauptthema des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem deutschen Kanzler in zehn Tagen sein.

Es sei nicht so, dass aus dem Ausland nur Kritik komme, sagte auch ein Sprecher des Außenministeriums. Gerade vonseiten der US-Administration gebe es sehr starke Signale der Geschlossenheit.

Vorwurf mangelnder Härte

Dass innerhalb der Ampel-Regierung insbesondere die SPD nicht genügend Härte gegenüber Moskau zeige und Russlands Präsident Wladimir Putin zu sehr in Watte packe - das ist ein Vorwurf, der gerade aus der Union zuletzt häufig zu hören war.

Auf Einladung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil werden sich nun am Montag führende Sozialdemokraten in einer Klausursitzung mit der Haltung zu Russland befassen. Das wurde dem ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen bestätigt, nachdem der "Spiegel" über das geplante Treffen berichtet hatte.

So gehen SPD-intern etwa die Ansichten zum Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 weit auseinander. Scholz hatte kürzlich klargestellt, dass die Gasleitung durchaus Teil des Sanktions-Instrumentenkastens sei - indem er sagte, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine lägen "alle Optionen" auf dem Tisch.

Altkanzler Schröder kritisiert Baerbock

Altkanzler Gerhard Schröder ist bei Nord Stream 2 unter anderem Präsident des Verwaltungsrates. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte Schröder im Podcast "Die Agenda" und kritisierte zugleich die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock dafür, dass sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau zunächst Kiew besucht hatte. Der Sozialdemokrat sprach von einer "kleinen Provokation".

Wenig überraschend ist hingegen, dass der Altkanzler - der als Freund von Putin gilt - das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrücklich begrüßte.

Jenseits der Einlassungen Schröders will dessen Partei bei ihrer Klausur offenbar versuchen, sich in Sachen Russland-Kurs klarer aufzustellen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Januar 2022 um 07:40 Uhr.