Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

Beratungen über Regierungsbildung Die SPD wartet ab

Stand: 24.11.2017 08:20 Uhr

Ein Treffen zwischen SPD-Chef Schulz und Bundespräsident Steinmeier, stundenlange Beratungen der Parteiführung - und nun? Noch immer ist unklar, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer Großen Koalition bleibt. Laut Generalsekretär Heil will sie das Vorgehen des Bundespräsidenten abwarten - und sich Gesprächen nicht verschließen.

Nach stundenlangen Beratungen hat die SPD-Führung offengelassen, ob sie sich weiter gegen ein mögliches Regierungsbündnis mit der Union sperrt. Im Anschluss an die Gespräche im Willy-Brandt-Haus sagte Generalsekretär Hubertus Heil, man werde zunächst das weitere Verfahren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abwarten. Die SPD sei aber zu Gesprächen bereit. "Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil.

Jamaika-Aus: SPD-Chef Schulz muss eine schnelle Entscheidung treffen
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.11.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Parteichef Martin Schulz trat nicht vor die Presse. Er hatte am Nachmittag ein Gespräch mit Steinmeier geführt, der am Montag deutlich gemacht hatte, dass er Neuwahlen ablehnt. Dafür hatte sich am Montag die SPD-Spitze jedoch ausgesprochen und zugleich eine Große Koalition abgelehnt. Mittlerweile plädieren einige in der SPD-Führung dafür, die Option einer von der SPD geduldeten Minderheitsregierung zu prüfen. Andere - wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil - lehnen dies ab.

"Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", betonte Justizminister Heiko Maas im ZDF. Es liege an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will".

"Kenia-Koalition" als Option?

Ein neuer Lösungsansatz schwebt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, vor. Sie sprechen sich für eine Koalition aus SPD, Union und Grünen aus. Dies sei ein "kreativer Ausweg" nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Voraussetzung sei allerdings, dass zu den Themen Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Forcierung der Europapolitik überzeugende gemeinsame Antworten gefunden würden. Eine solche "Kenia-Koalition" müsse wie eine Minderheitsregierung "als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden", zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Schulz unter Druck

Schulz, der nach der Wahl mehrfach eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. Berichte über eine Führungsdebatte innerhalb der Partei wiesen mehrere SPD-Spitzenpolitiker zurück. Justizminister Maas, der zeitweise an der SPD-Spitzenrunde teilnahm, sagte im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Das sei "Käse". Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt - auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten. Man könne der SPD nicht parteitaktische Motive vorhalten.

Auch Heil betonte bereits während der Beratungen, dass es nicht "um irgendwelche Personalfragen" gehe. "Das ist eine sehr sachliche und eine solidarische Diskussion." Es werde darüber diskutiert, welchen Beitrag die SPD für das Land in dieser Situation leisten könne. Neben Schulz und Nahles nahmen an dem Treffen die Parteivize und die Ministerpräsidenten der SPD teil.

Gespräche dauern seit Tagen an

Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit den Parteichefs von CDU, CSU, FDP und den Grünen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. November 2017 um 22:15 Uhr.

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