Peter Hartz überreichte den Bericht der Kommission am 16. August 2002 an Gerhard Schröder. | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Das Ende von Hartz IV? Die SPD und ihr Langzeittrauma

Stand: 28.03.2018 00:20 Uhr

Die SPD diskutiert offen über die Abschaffung von Hartz IV und sucht nach Alternativen. Wollen die Sozialdemokraten weiter nach links rücken oder warum kocht das Thema jetzt hoch?

Von Dominik Lauck, tagesschau.de

Kaum ein Thema hat in der SPD so tiefe Wunden hinterlassen wie die Hartz-IV-Reform, die 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeführt wurde. 13 Jahre später blasen einige Sozialdemokraten zum Angriff auf das System, das seinerzeit den Abstieg der SPD in der Wählergunst einleitete. Sie sehen bereits "das Ende von Hartz IV" kommen.

Das Thema schwelt schon lange in der Partei. Durch die jüngst von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgelöste Debatte wittern einige Sozialdemokraten nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann die Chance, "die SPD klarer links von der Mitte anzusiedeln" und sich von "der Altlast der Agenda 2010 ein bisschen zu befreien".

SPD-Bundesvize Ralf Stegner
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SPD-Vize Stegner fordert eine Alternative zu Hartz IV.

Stegner will "ein anderes System"

Parteivize Ralf Stegner fordert "eine Alternative" zu Hartz IV. Er glaubt, "dass die Diskussion der Partei gut tut". "Ich bin sicher, dass es uns gelingt, den sozialen Arbeitsmarkt voranzutreiben und dass wir am Ende ein anderes System haben werden", sagte Stegner tagesschau.de.

Müller schlägt solidarisches Grundeinkommen vor

Er unterstützt den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Menschen, die bereit sind, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, sollen dafür rund 1200 Euro im Monat erhalten. Arbeitgeber wäre die öffentliche Hand, die Arbeitsstellen wären solche, "die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren", so Müller - etwa das Reinigen von Parks.

Wer keine derartige Arbeit annehmen wolle, verbleibe im bisherigen Sozialsystem. Kritiker sehen in dem Vorschlag die Rückkehr zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zum Vergleich: Aktuell liegt der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bei 416 Euro im Monat, dazu kommt noch Geld für die Unterkunft.

Dreyer: Ende von Hartz IV?

"Hartz IV bahnt für viele Menschen nicht den Weg zurück in den Arbeitsmarkt", erläutert Stegner. Er rät dazu, den Gedanken des solidarischen Grundeinkommens aufzunehmen und weiterzudenken. So wie es kürzlich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im "Tagesspiegel" vorgeschlagen hatte, als sie meinte: "Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen."

Ist das wirklich denkbar? Zwar will die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis auf dem SPD-Bundesparteitag am 22. April die Abschaffung von "Hartz IV in der jetzigen Form" beantragen, doch dem Vorschlag werden wenig Chancen eingeräumt. Stegner und die designierte Parteichefin Andrea Nahles betrachten dies als "rückwärtsgewandte Diskussion".

Langzeitarbeitslosen sind im Fokus

Dennoch sucht die SPD, wie auch die Union, nach einer Möglichkeit, viele Hartz-IV-Bezieher zurück auf den regulären Arbeitsmarkt zu führen. Im Fokus sind dabei die 857.000 Langzeitarbeitslosen, die länger als zwölf Monate ohne Job sind.

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Heil will Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose.

Die Sozialdemokraten haben in den Koalitionsvertrag einen "sozialen Arbeitsmarkt" reinschreiben lassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Details ausarbeiten. Ihm schweben Lohnkostenzuschüsse vor, um etwa 150.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Weitere Einzelheiten kann sein Ministerium derzeit noch nicht nennen. Heil sagte der "Bild"-Zeitung jedoch, er sei offen für Gespräche über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens, um Hartz IV zu ersetzen.

Ende der Debatte nicht absehbar

Es ist bei weitem nicht die erste Hartz-IV-Debatte, die die SPD führt. Aber diesmal könnte am Ende tatsächlich die Abkehr von Hartz IV stehen. Ob es soweit kommen wird - da gehen die Meinungen auseinander. Everhard Holtmann, Politologe an der Martin-Luther-Universität in Halle "will das nicht ganz ausschließen". Er erkennt den Versuch der SPD, "verlorengegangenes Terrain wiedergutzumachen".

Sein Kollege von Alemann glaubt hingegen, dass die frühere Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Olaf Scholz, der die SPD einst auf Agenda-Kurs brachte, für "eine grundsätzliche Neujustierung nicht zu haben" sind. In der aktuellen Diskussion halten sich beide auffallend zurück.

Über dieses Thema berichtete "Hart aber fair" am 26. März 2018 um 21:00 Uhr im Ersten.

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