SPD-Fahne weht im Wind | Bildquelle: dpa

SPD-Initiativen in der GroKo Die neue Cleverness der Genossen

Stand: 11.03.2019 12:07 Uhr

Die SPD stand sich lange selbst im Weg, weil sie nicht deutlich genug machte, was sie anders machen wollte als ihre Koalitionspartner CDU und CSU. Drei Beispiele zeigen, dass die SPD inzwischen klüger agiert.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Politik ist manchmal wie Schach. Wer besser darin ist, mehrere Züge vorauszudenken, gewinnt. Die SPD hat ziemlich lange nur an den nächsten Zug gedacht. Aber das hat sich geändert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild). | Bildquelle: AFP
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Die Pläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente finden in der Bevölkerung viel Zustimmung

Beispiel: Grundrente

"Eine Rente muss zum Leben reichen." Und: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss am Ende mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat." Mit diesen Prinzipien im Hinterkopf hat Sozialminister Hubertus Heil kürzlich eine Grundrente vorgeschlagen.

Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, soll demnach rund 900 Euro Rente im Monat bekommen - auch, wenn seine Einzahlungen in die Rentenkasse das bei weitem nicht hergeben. Ein populärer Vorschlag - von dem die SPD wusste, dass die Union damit Probleme hat. Vor allem, weil es die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Also: Man bekommt sie auch, wenn man sie eigentlich nicht braucht - etwa, weil man geerbt hat oder über den Partner gut abgesichert ist.

Zahlreiche Unions-Politiker warfen Heil deshalb vor, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Selbstverständlich müsse es eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Ein Einwand, den die SPD vorhergesehen hatte. Genüsslich konterte sie: Die Grundrente sei ein Zeichen des Respekts, und man bestehe darauf, die Menschen nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung zu "gängeln".

Für diese Position hat die SPD in der Bevölkerung eine satte Mehrheit. Laut ARD-DeutschlandTrend von Infratest dimap finden 70 Prozent der Deutschen, dass es eine Grundrente nach SPD-Art geben sollte.

Umweltministerin Schulze bei einem Pressegespräch. | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Umweltministerin Schulze setzte ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen.

Beispiel: Klimaschutzgesetz

Umweltministerin Svenja Schulze will das Klima schützen - und ihre Kollegen von der Union sollen sagen, wie. Die SPD-Ministerin gibt nur vor, bis wann in welchem Bereich wie viel Treibhausgas einzusparen ist. Schulze spricht von einer "guten Diskussionsgrundlage" und fordert ihre Ministerkollegen auf, konkrete Vorschläge zu machen.

Das heißt übersetzt: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) oder auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen beim Wähler für die Maßnahmen geradestehen, die zur Einhaltung der deutschen Klimaziele nötig sind.

Denn Schulze weiß: Treibhausgase einsparen führt zum öffentlichen Aufschrei, sobald es konkret wird. Weniger Auto fahren, weniger fliegen, weniger Energie verschwenden, weniger Fleisch essen - für einen Minister sind solche Vorschläge Karrierekiller. Entsprechend sauer reagiert die Union auf Schulzes Plan. Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von einem "Mach-mal-Gesetz", die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber aus Unterfranken von einer "leeren Hülle", und ihr Parteifreund, Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein, findet die "Rahmengesetzgebung" der Umweltministerin "falsch".

Aus Sicht der SPD ist diese "Rahmengesetzgebung" rein taktisch aber wohl genau richtig. Schulze jedenfalls hat ihren Vorschlag gemacht, ohne dabei in irgendein Fettnäpfchen treten zu müssen - und jetzt ist die Union dran.

Katarina Barley | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX
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Justizministerin Barley forderte mit ihrer Idee zum Bestellerprinzip bei Immobilienkäufen den Widerspruch der Union heraus.

Beispiel: Maklergebühren

"Wer bestellt, bezahlt." Diesem Grundsatz widerspricht kaum jemand, und das weiß die SPD. Justizministerin Katarina Barley will, dass beim Verkauf eines Hauses oder einer Wohnung künftig dasselbe gilt wie bei der Vermietung - nämlich, dass derjenige den Makler zahlt, der ihn beauftragt hat. Also: in der Regel der Verkäufer.

Die Union sagt, das bringe nichts, um Probleme in der Wohnungspolitik zu lösen. Sie steht damit an der Seite von Maklern und Immobilienverkäufern. Genau so dürfte es die SPD geplant haben, die sich auf der gegenüberliegenden Seite positioniert: neben jungen Familien, die ihre eigenen vier Wände wollen.

Die neue Cleverness der SPD
Daniel Prokraka, ARD Berlin
26.02.2019 17:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Februar 2019 um 11:48 Uhr.

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