Jährliches Auftakttreffen der SPD-Führung | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

SPD beschließt Sozialstaatspapier Einstimmig gegen Hartz IV

Stand: 10.02.2019 17:25 Uhr

Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat". Nach monatelangen Beratungen hat die Parteiführung deshalb ein neues Konzept beschlossen. Kernpunkte: Abkehr von Hartz IV und ein längeres Arbeitslosengeld.

Nach monatelangen parteiinternen Beratungen hat die SPD Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Arbeitslosen-Absicherung vorgeschlagen. Die Parteiführung beschloss während einer Vorstandsklausur einstimmig ein "Sozialstaatspapier". Hauptpunkte sind ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I, die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung.

SPD-Vorstand beschließt das Sozialkonzept von Parteichefin Nahles
tagesschau 20:00 Uhr, 10.02.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Längeres Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld I (ALG I) soll bis zu neun Monate länger an Ältere gezahlt werden. Zusätzlich zu den geltenden Regelungen soll sich der Anspruch mit der Dauer der Beitragszahlung erhöhen - bei einer Beitragszeit von 20 Jahren um drei Monate, bei 25 Jahren um sechs Monate und nach 30 Jahren um neun Monate. Ältere Arbeitslose ab 58 Jahren kämen damit auf 33 Monate Arbeitslosengeld I statt bisher nur auf bis zu 24 Monate.

Nach drei Monaten im ALG I soll es einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildung geben, während der das sogenannte Arbeitslosengeld Q (ALG Q) gezahlt wird. Dies entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld I. Durch eine Anrechnung von Abfindungen soll verhindert werden, dass die Regelung für die vorzeitige Entlassung Älterer missbraucht wird.

Andrea Nahles, Thorsten Schaefer-Guembel, Lars Klingbeil, Malu Dreyer, Ralf Stegner und Manuela Schwesig | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Die SPD-Parteispitze hat sich auf ein "Sozialstaatspapier" geeinigt.

Bürgergeld statt Hartz IV

Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden. Kernelemente wie die Überprüfung der Bedürftigkeit oder die Höhe des Arbeitslosengeldes II sollen bestehen bleiben. Wer aus dem ALG I in den ALG-II-Bezug wechselt, soll zwei Jahre von der Heranziehung seines Vermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben.

Mitwirkungspflichten der Arbeitslosen würden nach den Plänen bestehen bleiben, aber "unsinnige" Sanktionen wie etwa die schärferen Leistungskürzungen für Jüngere unter 25 Jahren sollen abgeschafft werden. Auch die Kürzung der Wohnkostenerstattung als Strafmaßnahme würde abgeschafft. Ebenso soll es eine komplette Streichung von Leistungen nicht mehr geben.

Kindergrundsicherung und Mindestlohn

Kinder sollen durch eine Kindergrundsicherung aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden. Die Kindergrundsicherung soll alle bisher möglichen Leistungen wie z.B. Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag bündeln.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde soll auf zwölf Euro angehoben werden. Tarifgebundene Unternehmen sollen Steuervorteile erhalten. Geplant ist ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice.

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Parteichefin Andrea Nahles.

"Neuer Anfang"

"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. "Wir wollen Partner der Menschen sein", hob Nahles hervor, statt ihnen "mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen". Das sei wirklich ein neuer Anfang, sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Nahles hatte zuletzt intern wegen des Umfragetiefs schwer unter Druck gestanden.

Scharfe Kritik von Union und Arbeitgebern

Wie die Reformen finanziert werden sollen, wird in dem Konzept nicht erwähnt. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden." CSU-Chef Markus Söder sagte, man würde keinen neuen Koalitionsvertrag verhandeln. Natürlich rede man miteinander, aber es dürfe keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben, sagte er der "Bild am Sonntag".

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hätte". Er forderte, zum Schutz der Unternehmen "eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben".

SPD beschließt Ende von Hartz IV und Sozialreformen
Evi Seibert, ARD Berlin
10.02.2019 18:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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