CSU-Chef Söder Klimaschutz nicht mehr "endlos vertagen"

Stand: 04.08.2019 14:17 Uhr

Vom Klimaschutz im Grundgesetz erhofft sich CSU-Chef Söder eine "Bindewirkung". Es sei ein Thema, das über Parteigrenzen hinweg Bedeutung habe, sagte er im ARD-Sommerinterview. Zugleich griff er die AfD scharf an.

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, das Thema Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern: "Wir können nicht endlos herumreden. Die Bewahrung der Schöpfung ist kein Parteithema, sondern das ist ein Thema, das uns ethisch alle verbindet", sagte er im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin.

Vom Klimaschutz im Grundgesetz verspreche er sich eine "Bindewirkung". Es müsse verhindert werden, dass das Thema andernfalls wieder auf die "hintere Stelle der Politik rückt". Jeder spüre doch, dass der Klimawandel da sei, "wir können das doch nicht ignorieren, wie es AfD und andere machen".

ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder
Bericht aus Berlin, 04.08.2019, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Klimaschutz und Konjunktur in Einklang bringen

Es geht nach seinen Worten darum, einen guten Weg zu finden, Klimaschutz und Konjunktur miteinander zu verbinden. Deutschland brauche mehr politische Orientierung und nicht das "endlose Vertagen". Von einem Koalitionsausschuss zum anderen würde keine Entscheidung getroffen, kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

Ziel der Klimapolitik sei ein in sich geschlossenes Konzept, "das nicht nur für städtische Eliten funktioniert, sondern für alle im Land". Als Beispiele nannte er Pendler und sozial Schwache.

"Frag selbst" mit Markus Söder, CSU
Bericht aus Berlin, 04.08.2019

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Antriebstechniken ausbauen

Des Weiteren forderte er, die Forschung im Bereich Mobilität voranzubringen, etwa bei entsprechenden Antriebstechniken für Autos oder regenerativen Kraftstoffen für die Luftfahrt. Bayern wolle ein nationales Zentrum für alternative Kraftstoffe fürs Fliegen entwickeln, ergänzte Söder.

"Nur mit solchen Innovationen können wir die Klimaziele erfüllen - und wenn's geht, sogar eher aus der Kohle aussteigen. 2030 wäre mir am liebsten". Ende Januar hatte sich eine von der Regierung eingesetzte Kommission darauf geeinigt, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland spätestens 2038 vom Netz gehen soll.

Chancen in den Mittelpunkt rücken

Mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland kritisierte er, dass die Fragen der Chancen viel zu wenig diskutiert würden. Er wünsche sich, dass man einen "Chancenplan" für die ostdeutschen Länder mache. Neue Wirtschaftsregionen und neue Universitäten nannte er als Beispiele. Damit sei mehr zu erreichen, als sich ständig um die Sorge zu drehen, was die AfD mache. Erneut brachte er seine Idee von Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigeren Steuersätzen ins Gespräch.

"AfD auf dem Weg, härtere NPD zu werden"

Eine klare Absage erteilt er möglichen Koalitionen der Union mit der AfD - und griff AfD-Rechtsaußen Björn Höcke scharf an. "Höcke und Co. übernehmen gerade die AfD. Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, als es die alte NPD war. Lasst diese Leute wie den Höcke alleine. Mit solchen Leuten gibt es keine Zusammenarbeit."

Die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kanzlerkandidat der Union zu werden, verneinte er. Er sehe sich als Ministerpräsident in Bayern und wolle als CSU-Vorsitzender Deutschland helfen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 04. August 2019 um 18:30 Uhr.