Kleiner Parteitag CSU Horst Seehofer

SPD kritisiert Seehofers Stromtrassen-Politik Wandert die Industrie aus Bayern ab?

Stand: 06.10.2014 16:16 Uhr

Die SPD-Spitze wirft Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen der Blockade des Stromnetzausbaus eine industriefeindliche Politik vor. "Die Ideen von Herrn Seehofer sind mir noch sehr fremd", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Sie wisse nicht, wie die Energiewende ohne große Trassen vom Norden in den Süden zum Transport von Windstrom funktionieren solle und warum stattdessen Gaskraftwerke in Bayern von den Stromverbrauchern subventioniert werden sollten. In Bayern drohten dann höhere Strompreise. "Die Industriestandorte würden zunehmend in den Norden abwandern, dort, wo es bezahlbare Energie gibt." Der Kurs Seehofers sei "in keinster Weise Grundlage der Regierung", sagte Fahimi. Der Streit ist am Dienstag auch Thema des Koalitionsausschusses.

Stromtrasse, Südlink

Die Stromtrasse SuedLink soll über 800 Kilometer von Schleswig-Holstein nach Bayern gehen.

Wird der Strom teurer?

Laut "Spiegel" drohen in Süddeutschland bei einem möglichen Verzicht auf neue Stromtrassen höhere Strompreise. Das Nachrichtenmagazin berichtet weiter, die EU-Kommission werde Deutschland womöglich zur Einrichtung einer nördlichen und einer südlichen Preiszone drängen, wenn die beiden geplanten Trassen nicht gebaut werden, die Windstrom vom Norden in den Süden leiten sollen. In Bayern und Baden-Württemberg drohten Verbrauchern dann bis zu zehn Prozent höhere Strompreise.

Seehofer wies Warnungen vor einer Teilung des deutschen Strommarkts in eine nördliche und eine südliche Preiszone und steigenden Energiepreisen in Bayern als "Quatsch" zurück. Er bekräftigte seinen Kurs, neue Stromtrassen nur zu akzeptieren, wenn sie notwendig seien. Bei den zwei Nord-Süd-Trassen sei das noch nicht plausibel dargelegt.

Bayerns Regierung will monatelang mit Bürgern reden

Vor der Entscheidung über den Bau neuer Trassen wolle die bayerische Landesregierung zudem einen drei bis vier Monate dauernden Dialog mit der Bevölkerung führen, sagte Seehofer weiter. Dafür müsse er nicht in Berlin um Erlaubnis fragen, denn der Dialog stehe im Koalitionsvertrag. Das Volk sei der der Souverän: "Der Souverän entscheidet, was im Lande stattfindet." Von Anwohnern der geplanten Trassen sei er bereits vor einem "zweiten Wackersdorf" gewarnt worden.

Seehofer bekräftigte auch seine Skepsis zu den diskutierten Trassenführungen. Zunächst sei ihm wichtig, dass der Bedarf für den Neubau belegt werde - dies habe bislang noch niemand getan. Daneben gehe es auch um den konkreten Verlauf. So solle eine Trasse durch Naturschutzgebiete der Rhön laufen -  das sei aber kaum umzusetzen.