Polizisten gehen am Rheinufer entlang. | picture alliance/dpa

Seehofer beauftragt Hochschule Studie zum Polizeialltag - und zu Rassismus

Stand: 08.12.2020 14:46 Uhr

Es geht um die Motivation bei der Berufswahl, Alltagserfahrungen und Gewalt gegen Beamte: Der Bundesinnenminister hat die von Politikern und Verbänden geforderte Studie zur Polizei in Auftrag gegeben. Auch Rassismus wird ein Thema sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben. Die Studie solle die Motivation von Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen im Berufsalltag sowie Gewalt gegen Polizisten erforschen, teilte Seehofers Ministerium mit. Ausdrücklich solle es dabei auch um den "Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus" in der Polizei gehen. Dieser Grundsatz müsse "bei Bedarf weiterentwickelt werden", wenn die Studienergebnisse dies nahelegten.

Empfehlungen für Arbeitszufriedenheit

Erstellt werden soll die Studie von der Deutschen Hochschule der Polizei. Die Daten sollen per Fragebogen, in Interviews und durch "teilnehmende Beobachtung" erhoben werden. Träger der Deutschen Hochschule der Polizei sind die Innenministerien und Innensenatoren der Länder und des Bundes.

Die Hochschule solle auch Handlungsempfehlungen ausarbeiten, "die sich positiv auf Arbeitszufriedenheit und Motivation von Polizeibeamten auswirken und darüber hinaus Gewalterfahrungen minimieren können", erklärte das Innenministerium. Ein weiteres Ziel der Untersuchung sei es, "bestehende Hilfsangebote für durch Gewalt oder extreme Arbeitsbelastung betroffene Polizeibeamte zu identifizieren und Konzepte für die effektivere Ausgestaltung zu entwerfen". 

Langes Ringen um Studie

Die Studie solle unterstreichen, dass die Arbeit der Polizei "unsere volle Unterstützung" verdiene, erklärte Seehofer. "Ich möchte wissen, wie und an welcher Stelle wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag noch besser unterstützen können." Die Polizeistudie sei "eine Investition in die Zukunft unserer Polizei".

Die Koalition aus Union und SPD hatte Monate über eine mögliche Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei gerungen. Die Opposition fordert seit längerem eine auf dieses Thema zugeschnittene Studie. Seehofer lehnte dies ab, weil er dadurch eine Vorverurteilung der Polizei als rassistisch sieht. Er bestand darauf, den Studienauftrag deutlich weiter zu fassen.

Kritik aus der Opposition

Innenexperten von Grünen und FDP kritisierten die nun geplante Studie. Seehofer komme "mit einem Vorschlag um die Ecke, den man als lächerlich bezeichnen müsste, wenn die Situation nicht so ernst wäre", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Sie äußerte die Befürchtung, dass das Thema Rassismus in der Studie ausgeklammert werde. Zudem stelle sich die Frage, warum die Studie ohne Ausschreibung an die Polizeihochschule vergeben worden sei.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte zu AFP, die Studie werde "kaum dazu beitragen, wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Aufstellung der Polizei zu erhalten". Die Studie stehe "unter keinen guten Vorzeichen: Zuerst wollte der Bundesinnenminister keine Studie und musste zum Jagen getragen werden - jetzt macht er eine, hat aber schon die Ergebnisse im Kopf."

Die nun in Auftrag gegebene Studie trägt den Arbeitstitel "MEGAVO" - "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten". Die Daten sollen sowohl über Fragebögen als auch über Interviews und "teilnehmende Beobachtung" erhoben werden. Für die Studie veranschlagt das Ministerium eine Dauer von drei Jahren.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. Dezember 2020 um 13:05 Uhr.