Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Flüchtlingskrise 2015 Seehofer kontert de Maizières Kritik

Stand: 11.02.2019 16:21 Uhr

Ein Buch von Ex-Innenminister de Maizière sorgt für Aufregung unter CSU-Politikern. Amtsnachfolger Seehofer weist Äußerungen zur Flüchtlingskrise als "objektiv falsch" zurück. Bayerische Kommunalpolitiker sprechen von "Unsinn".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Er kenne dessen neues Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" zwar nicht im Original, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeine". Die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber "objektiv falsch".

Seehofer fügte hinzu, es gehöre "zum guten Stil", dass ein amtierender Minister die Politik seines Vorgängers nicht öffentlich bewerte. "Das Umgekehrte ist aber auch ratsam."

Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang 2016 in einem Interview als "Herrschaft des Unrechts" kritisiert. Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich de Maizière in seinem Buch ausdrücklich. Er hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Die Rechtslage in Bezug auf die Zurückweisung von Flüchtlingen sei damals nicht eindeutig gewesen, schreibt der Ex-Innenminister Medienberichten zufolge. Die Entscheidung eines Ministers im Nachhinein mit dem Vorwurf des Rechtsbruchs zu belegen, sei "ehrabschneidend", wird de Maizière zitiert.

Bayerns CSU-Politiker empört

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Wegen seines Buches CSU-Politikern kritisiert: Ex-Innenminister de Maizière

In de Maizières Buch heißt es auch: "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden."

Das wies der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) als "Unsinn" zurück. Natürlich habe man zuallererst angepackt und geholfen, als jeden Tag 6000 bis 10.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze gekommen seien, sagte er dem "Münchner Merkur". "Aber erst auf das Betreiben meiner Landratskollegen hin ist die Registrierung überhaupt in geordnete Bahnen geraten", fügte Bernreiter hinzu.

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) sagte der Zeitung, bayerische Kommunalpolitiker "mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden".

Flüchtlinge im September 2015 auf dem Hauptbahnhof in München | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge im September 2015 auf dem Hauptbahnhof in München

"Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen"

Seit Sonntag versucht die Union, in zweitägigen "Werkstattgesprächen" die Flüchtlingskrise aufzuarbeiten, wegen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinerzeit stark unter Druck geraten war. Sowohl Merkel als auch de Maizière nehmen nicht daran teil.

Am Rande äußerte sich de Maizière aber in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" zu dem Thema und meinte: "Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug." Alle - die Medien und die Politik - hätten sich "von Stimmungen leiten lassen". Im September 2015, "als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige". Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln "waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger".

Die Flüchtlingskrise sei aber kein Trauma der CDU, betonte der frühere Bundesinnenminister. Die "Werkstattgespräche" der Partei seien gut und nützen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Sie ist freier als die bisherige Parteivorsitzende Angela Merkel, die im Zentrum der Entscheidung war."

Herbst 2015: Seehofer vs. de Maiziere
A. Wendler, ARD Berlin
11.02.2019 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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