Horst Seehofer vor einem Rednerpult | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu

Kritik an Seehofer "Effektheischerische Vorschläge"

Stand: 02.01.2019 17:14 Uhr

Eine Prügelattacke betrunkener Asylbewerber wird zum Politikum. Innenminister Seehofer will schneller abschieben. Falscher Ansatz, meint die Opposition. Und ein CDU-Minister geht ebenfalls auf Distanz.

Es sind die bekannten politischen Reflexe. Asylbewerber verüben Straftaten, und die Debatte über schärfere Gesetze und leichtere Abschiebungen ist wieder da. So ist es auch jetzt im Fall Amberg. Wahllos hatten alkoholisierte junge Asylsuchende auf Passanten in der bayerischen Stadt eingeschlagen und sie verletzt. Kurz vor dem Jahreswechsel war das. Gegen vier Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen, sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Bild"-Zeitung. Zu Gesetzesänderungen werde er der "Koalition Vorschläge machen".

Nach Vorfällen in Amberg: Bundesinnenminister Seehofer will Asylrecht verschärfen
tagesthemen 21:45 Uhr, 02.01.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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"Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten"

"Unerträglich" sei der Vorstoß des CSU-Politikers, kritisierte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg "in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts." Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung sei gleich Null. Schlimmer noch: "Es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten."

Auch die FDP äußerte Kritik. "Anstatt laut nach dem Gesetzgeber zu rufen, sollten Innenminister Seehofer und sein bayrischer Amtskollege ihre Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Täter von Amberg nach ihrer Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden", sagte FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Noch deutlicher formulierte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann: Seehofer sei "ein Meister der Ankündigungen". Der CSU-Politiker habe keinen neuen Gedanken, sondern ein Umsetzungsdefizit.

"Ein Fall für die Polizei, nicht für den Gesetzgeber"

Und Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte: "Wenn sich betrunkene Jugendliche an Silvester schlagen, ist das ein Fall für die Polizei, nicht für den Gesetzgeber." Es gebe in Deutschland "ein Gesetz für alle. Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul | Bildquelle: dpa
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"Eine Gesetzesverschärfung allein bringt es nicht": NRW-Innenminister Reul

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte zurückhaltend auf Seehofers Vorstoß: "Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht." Es habe auch etwas damit zu tun, "ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden".

Unterstützung für Seehofer

Unterstützung erhielt Seehofer hingegen von der Bundespolizei-Gewerkschaft. Deren Vorsitzender Ernst Walter äußerte im "Handelsblatt" die Hoffnung, dass Seehofers Vorschläge "nun auch zeitnah umgesetzt werden". 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, verwies auf die Möglichkeit, die Anordnung von Abschiebehaft zu erleichtern. "Die Erfahrung zeigt ja, dass es sehr schwer ist, Personen abzuschieben, die nicht in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft sind", sagte der CSU-Politiker "Focus Online" und fügte hinzu: "Wir wollen vor allem bei den Identitätstäuschungen strenger werden, was das Gewähren von Sozialhilfe anbelangt."

CSU will Papier beschließen

Auch die CSU-Landesgruppe tritt einem Medienbericht zufolge für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ein. Der "Münchner Merkur" berichtete über den Entwurf für ein Papier, das bei der Klausur in Seeon beschlossen werden solle. Demnach sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. 

Die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagte, die Verdächtigen hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. "Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warb für niedrigere Hürden für Ausweisungen: "Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren."

Eines ist jedenfalls klar: Schnell abgeschoben werden können die Tatverdächtigen von Amberg nicht. Aktuell sei eine Abschiebung "noch in keinem der Fälle rechtlich möglich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2019 um 02:47 Uhr.

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