Evelyn Zupke | dpa

SED-Opferbeauftragte Zupke sieht Fortschritte - und Handlungsbedarf

Stand: 09.11.2021 12:08 Uhr

Im Juni wurde ihr Amt geschaffen, nun hat die SED-Opferbeauftragte Zupke ihren ersten Bericht vorgelegt. Zupke sieht Fortschritte, mahnte aber Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden von Opfern der Diktatur an.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte begrüßt, aber zugleich weiteren Handlungsbedarf bei Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur angemahnt. Dies gelte besonders "beim Thema Gesundheit und bei der sozialen Lage der Betroffenen", erklärte Zupke anlässlich der Übergabe ihres ersten Tätigkeitsberichts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

In der ehemaligen DDR politisch Verfolgte müssten einfacher Zugang zu finanzieller Hilfe bekommen. "Wer in der SED-Diktatur für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, darf in der heutigen demokratischen Gesellschaft nicht ins Abseits geraten", sagte Zupke.

"Wichtige Verbesserungen"

Zwar habe der Bundestag in den vergangenen Jahren "wichtige Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur beschlossen", weiterhin scheiterten jedoch bei den Verfahren zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, kritisierte Zupke. Grund sei, dass es den Betroffenen meist nicht gelinge, "den geforderten kausalen Zusammenhang zwischen den Repressionserfahrungen und der heutigen gesundheitlichen Schädigung zu belegen". Damit erhielten die ehemals politisch Verfolgten jedoch keinen Zugang zu notwendigen Unterstützungsleistungen. "Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern", verlangte die Opferbeauftragte.

Zupke warb daher für eine grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren. Beispielsweise könne "bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden", forderte sie. "Die Betroffenen werden älter und ihre gesundheitliche Situation rückt zunehmend in den Vordergrund. Jahrelange Begutachtungsverfahren, die meist erfolglos enden, sind den SED-Opfern nicht länger zuzumuten", stellte Zupke klar.

Härtefallfonds wäre "wichtiges Zeichen"

Als weiteres notwendiges Mittel nannte sie die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. Damit könne "die Politik ein wichtiges Zeichen in Richtung der Opfer in ganz Deutschland setzen". Dies gelte besonders für die mehr als drei Millionen Menschen, die in den Jahren zwischen 1949 und 1990 die damalige DDR verlassen hatten.

Die Opferbeauftragte hatte im Juni ihr neu geschaffenes Amt angetreten. Damals war auch die bis dahin bestehende Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst worden; ihre Aktenbestände und Aufgaben wurden an das Bundesarchiv übertragen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. November 2021 um 14:00 Uhr.