Manuela Schwesig | dpa

Russlandkontakte Röttgen empfiehlt Schwesig Rücktritt

Stand: 17.04.2022 09:34 Uhr

Nord Stream 2, eine umstrittene Stiftung und die Kontakte nach Russland werden für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zunehmend zum Problem. Nun kommt aus der CDU der Ruf nach ihrem Rücktritt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer Russlandkontakte immer stärker unter Druck. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte der SPD-Politikerin nun den Rücktritt nahe: "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schwesig habe "mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht".

Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder fügte Röttgen hinzu: "Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten."

Norbert Röttgen | dpa

Röttgen fordert von der SPD systematische Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. Bild: dpa

Umstrittene Stiftung

Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern wirft der SPD-geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es vor allem um die Umstände der Gründung der so genannten Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV, deren Zweck es war, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu realisieren. Mit ihrer Hilfe sollten die Sanktionsdrohungen der USA umgangen werden, die den Bau so verhindern wollten.

Dokumente, die verschiedene Medien ausgewertet haben, belegen mittlerweile, dass sich die alte Landesregierung unter Schwesig aus SPD und CDU bei der Stiftungsgründung intensiv mit der Nord Stream AG abgestimmt hatte und Schwesig eingeweiht gewesen sein musste.

Mehrheitseigner der Nord Stream AG ist der russische Staatskonzern Gazprom, von dem auch der allergrößte Teil des Stiftungskapitals gezahlt wurde: 20 Millionen Euro. Das Land MV hingegen gab nur 200.000 Euro dazu.

Schwesig räumte Fehler ein

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine räumte Schwesig zwar vor dem Parlament ein, mit dem Festhalten an Nord Stream 2 und der Errichtung der Klimaschutzstiftung einen Fehler gemacht zu haben. Dass aber die Stiftungsgründung von Nord Stream orchestriert worden sei, wies sie zurück: Die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel gefallen.

"Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben", räumte die Regierungschefin ein. "Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst."

Untersuchungsausschuss soll aufklären

Von Mai an soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Russlandkontakte Schwesigs und der SPD untersuchen. Auch die Rolle ihres Amtsvorgängers und Förderers Erwin Sellering dürfte dabei eine Rolle spielen - er ist heute der Geschäftsführer der Stiftung und weigert sich bislang auch gegen Schwesigs Willen, diese aufzulösen.

Über dieses Thema berichtete das Nordmagazin am 12. April 2022 um 19:30 Uhr.