Michael Roth, Olaf Scholz, Angela Merkel, Helge Braun, und Hendrik Hoppenstedt sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt | Bildquelle: dpa

Schutzprogramm im Kabinett Regierung sagt Ja zum Klimapaket

Stand: 25.09.2019 11:21 Uhr

Das Kabinett hat den Eckpunkten für das Klimapaket zugestimmt. An dem Programm gibt es heftige Kritik. Umweltministerin Schulze zeigte sich offen für Änderungsvorschläge.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm haben die Zustimmung der Bundesregierung erhalten. Das Kabinett billigte das am vergangenen Freitag vorgestellte Papier. Darin sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich auf das 54 Milliarden Euro schwere Paket geeinigt. Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne scharf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich aufgeschlossen für Verbesserungsvorschläge aus dem Bundesrat. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, "höre ich mir das unvoreingenommen an", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verteidigte erneut den Plan der Bundesregierung: "Natürlich hätte ich mir beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Aber dieses Paket enthält auch große Fortschritte, vor allem was die neue Verbindlichkeit der Ziele angeht."

Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Schulze zeigt sich offen für Änderungsvorschläge am Klimapaket.

Scholz verweist auf Kosten

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf den finanziellen Umfang der geplanten Klimaschutzmaßnahmen: "Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren." Bis 2023 sind Investitionen von mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn man es hochrechne auf die 2020-er Jahre, spreche man über einen Betrag von weit mehr als 150 Milliarden Euro, sagte Scholz.

Grüne: "Schluss mit Klein-Klein"

Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte für mehr Klimaschutz nachbessert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, "ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderung gerecht wird". Das bedeute, "Schluss mit Klein-Klein, es braucht den großen Wurf", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren.

Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen. FDP-Chef Christian Lindner wiederum hatte die Bundesregierung davor gewarnt, beim Klimaschutz auf die "Rigorosität" der Grünen einzugehen. Andernfalls würde die FDP die Vorhaben im Bundesrat nicht mittragen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht auf der Industriekonferenz 2019. | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Widerstand der Grünen oder der FDP gegen das Klimapaket.

Altmaier warnt vor Blockade

Im Hinblick auf möglichen Widerstand von Grünen oder FDP sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Passauer Neuen Presse": "Sie müssen sich die Frage stellen, was sie mit einer Blockade erreichen würden. Eine Blockade des Gesetzes, sofern es zustimmungspflichtig ist, würde bedeuten, dass es nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz gibt." Er setze auf einen "nationalen Klimakonsens".

Eckpunkte des Pakets sollen die Grundlage für das ausführlichere "Klimaschutzprogramm 2030" bilden. Entwürfe wurden schon bekannt, die Bundesregierung will das Programm aber in den kommenden Wochen fertigstellen. Viele Details sind noch nicht geklärt - zum Beispiel, wie hoch die Kfz-Steuer künftig für spritschluckende Autos ausfallen soll. Die Zeit drängt - denn die geplanten Anstrengungen beim CO2-Sparen sollen den Eckpunkten zufolge" noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt" werden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. September 2019 um 07:07 Uhr.

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