Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. | EPA

Treffen von Macron und Scholz Warnungen und Dialogbereitschaft

Stand: 25.01.2022 21:41 Uhr

Im Umgang mit Russland setzen Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz auf eine Mischung aus Warnungen und Gesprächsbereitschaft. Waffen an die Ukraine will Scholz weiterhin nicht liefern.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Von der Corona-Pandemie über die europäischen Finanzen bis zum Klimaschutz: Es gibt viele wichtige Themen, über die Deutsche und Franzosen reden müssen. Und nicht selten auch streiten. Und doch war es wieder der Konflikt mit Russland, der ganz oben auf der Tagesordnung stand, als Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfing.

Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Denn die Lage sei bedrohlich an der russisch-ukrainischen Grenze: "Es sind viele Truppen dort stationiert. Und deshalb ist es notwendig, dass jetzt alles dazu beigetragen wird, dass die Situation sich anders entwickelt, als das gegenwärtig manchmal zu befürchten ist", sagte Scholz. Worte von einem drohenden Einmarsch oder Krieg nahm der Bundeskanzler nicht in den Mund.

Doch wiederholte Scholz die Warnung an die Führung in Moskau: "Wir sind uns alle einig, dass eine militärische Aggression schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge." Oder wie es Macron formulierte: "Sollte es zu einer Aggression kommen, dann wird es eine Antwort geben. Und die Kosten werden sehr hoch sein." Wie die Konsequenzen genau aussehen, das ließen Macron und Scholz auch diesmal offen.

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Aus der Ukraine gibt es Forderungen nach Waffenlieferungen. Denen erteilte Scholz von deutscher Seite erneut eine Absage: "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder entschieden, keine letalen Waffen zu liefern. Trotzdem ist es so, dass wir natürlich sehr viel dafür getan haben, die ökonomische und demokratische Entwicklung in der Ukraine aktiv zu unterstützen."

Solidarität mit der Ukraine und Entschlossenheit zeigen - und gleichzeitig mit Russland in allen Gesprächsformaten den Dialog suchen. So lautet das Motto. Wie groß aber das Misstrauen dabei ist, machte Macron deutlich, als er feststellte, "dass es destabilisierende Handlungen gibt, die immer häufiger werden gegenüber mehreren souveränen Staaten, die vorher Teil der Sowjetunion waren: (...) Cyber-Angriffe, Drohungen in Bezug auf Migration, Militärmanöver, und so weiter."

Neues Gipfeltreffen geplant

Trotzdem also gehen die Gespräche weiter. Auch im so genannten Normandie-Format, in dem es seit Jahren kaum noch Bewegung gegeben hat. Deutschland und Frankreich versuchen in diesem Gesprächsformat seit 2014, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln - über den Konflikt in der Ostukraine.

Von einem Gipfeltreffen war lange Zeit keine Rede mehr. Doch der französische Präsident nannte jetzt zumindest einen Ort: In Deutschland solle ein solcher Gipfel stattfinden. Bis dahin scheint es aber noch zu dauern. Erstmal treffen sich nur politische Berater aus den vier Ländern in Paris.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Januar 2022 um 22:15 Uhr.