Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). | EPA

Scholz-Reise nach China "Nicht die Zeit für business as usual"

Stand: 01.11.2022 13:46 Uhr

Vor seiner ersten Reise nach China fordern mehrere Organisationen von Bundeskanzler Scholz eine klare Positionierung zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Druck kommt auch vom grünen Koalitionspartner.

Menschenrechtsorganisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erster Reise nach China dazu aufgefordert, bei seinem Besuch Unterdrückung und Zwangsarbeit anzusprechen. Man müsse miteinander sprechen, dann aber auch über Menschenrechtsverletzungen, sagte der Deutschland-Direktor von "Human Rights Watch", Wenzel Michalski, in Berlin. Scholz müsse das Thema "prominent" ansprechen, sagte Sabine Ferenschild vom Südwind e.V. Institut für Ökonomie und Ökumene.

Die Organisationen forderten auch, aus Menschenrechtsverletzungen in China wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. Dabei verwiesen sie vor allem auf Produktionen oder Zulieferer aus der von Uiguren bewohnten Region Xinjiang. Mehrere Millionen Menschen seien dort über die vergangenen Jahre zur Arbeit gezwungen worden, sagte Ferenschild. Es gehe um Textilien, Lebensmittel, Teile für Autos und Werkstoffe für Solaranlagen. "Man kann bei keiner Lieferkette, die Kontakte zur Produktion in Xinjiang hat, ausschließen, dass Zwangsarbeit in der Lieferkette steckt", sagte sie.

Ferenschild und Michalski verwiesen auf das ab dem kommenden Jahr geltende Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen in die Pflicht nimmt, keine Menschenrechtsverstöße in der Produktion zu dulden. Scholz habe damit ein Instrument, der Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechte Nachdruck zu verleihen, sagte Michalski.

Uiguren-Vertreter: "Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr"

Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, forderte sogar eine Absage des für Freitag geplanten China-Besuchs von Scholz. Isa, dessen Mutter nach eigener Aussage in einem chinesischen Zwangslager in Xinjiang gestorben ist und dessen Brüder zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, sprach von einem Völkermord an den Uiguren. Sie würden unterdrückt und gefoltert, Frauen vergewaltigt und zwangssterilisiert. "Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr", sagte er und erinnerte Scholz an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: "Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang."

Mit seinen Reiseplänen habe sich Kanzler Scholz "entschieden, Präsident Xi zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen völlig außer Acht zu lassen." Besonders scharfe Kritik übte Isa daran, dass Scholz eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit nach Peking nimmt. Dies zeige, "dass für Deutschland der Profit weiter über den Menschenrechten steht", so der Uiguren-Vertreter. "Das ist jetzt nicht die Zeit für business as usual". Vielmehr sei es Zeit, "gegen die grausamen Verbrechen der chinesischen Regierung vorzugehen. Die Schwere des Völkermords an den Uiguren erfordert eine klare Reaktion." 

Auch der Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Hanno Schedler, kritisierte den Besuch von Scholz in China. Er verwies auf Menschenrechtsverletzungen in Tibet, der Mongolei und die Unterdrückung in Hongkong. Scholz reise zu früh nach der erneuten "Krönung" von Staatschef Xi Jinping in das Land. Zudem fehle eine europäische Abstimmung, um die Position für Menschenrechte stark vertreten zu können. "Ich fürchte, dass Herr Scholz sehr kleinlaut sein wird", sagte Schedler.

Baerbock pocht auf Änderungen in der China-Politik

Druck auf den Bundeskanzler kommt auch vom grünen Koalitionspartner. Nach einem Treffen mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow in der usbekischen Hauptstadt Taschkent sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sie erwarte, dass Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zentrale Botschaften der Bundesregierung übermittele. "Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen."

Peking müsse deutlich gemacht werden, "dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist - sei es mit Blick auf Zentralasien, sei es mit Blick auf andere Regionen der Welt", so Baerbock weiter.

Auf dem Parteitag der Kommunisten hatte Xi kürzlich seine Macht gefestigt. Ebenso wie Scholz wird er Mitte des Monats beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali erwartet. Baerbock verwies auf den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses. Darin sei festgehalten, dass China in globalen Fragen Partner sei, aber auch "Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale".

Die Außenministerin will mit dem Besuch in Usbekistan - und zuvor in Kasachstan - ein Signal der Zusammenarbeit an die ehemaligen Sowjetrepubliken senden. Begleitet wird sie von einer Wirtschaftsdelegation. Baerbock betonte die Bedeutung der Menschenrechte. Auch soll verhindert werden, dass China und Russland ihren Einfluss dort ungehindert ausweiten können.