Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich während eines Termins bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr zur Debatte um mögliche AKW-Laufzeitverlängerungen. | EPA

Debatte über Laufzeitverlängerung Scholz erwägt längere AKW-Nutzung

Stand: 03.08.2022 16:23 Uhr

Nachdem die FDP längere AKW-Laufzeiten mit Blick auf die Gas-Krise gefordert hatte, erwägt Bundeskanzler Scholz nun auch eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Umweltschützer warnten derweil, dass die Debatte die Energiewende blockiere.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen gezeigt für längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind. Mit Blick auf die Gas-Krise sagte Scholz, die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon". Trotzdem "kann das Sinn machen", sagte der SPD-Politiker. Eigentlich soll der Betrieb der Atommeiler zum Jahresende eingestellt werden.

Stresstest als Entscheidungsgrundlage

Entschieden werde auf der Grundlage eines Stresstests für die Stromversorgung, dessen Ergebnisse bald vorlägen, sagte Scholz. Zur Begründung verwies er unter anderem darauf, dass es "insbesondere in Bayern sehr langsam vorangegangen ist mit dem Ausbau der Windenergie".

Auch der Ausbau des Übertragungsnetzes in den Süden sei nicht so schnell vorangegangen wie geplant, sagte Scholz. Dies werde berücksichtigt in dem "sehr, sehr strengen Stresstest" zur Stromproduktion in Deutschland. Dieser Stresstest werde bald beendet sein.

Der Bundeskanzler wies auch darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in früheren Jahren und zudem ab Ende des Jahres die geplanten neuen Flüssiggasterminals in Betrieb gehen sollten. Dies werde Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessern.

Koalitionspartner FDP fordert längere Laufzeiten

Wegen der Befürchtungen eines Stopps russischer Gaslieferungen fordern insbesondere die FDP und die Union eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bekräftigte die Forderungen aus ihrer Partei: "Ein um wenige Monate längerer Betrieb der Atomkraftwerke wird nicht ausreichen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vielmehr solle "unideologisch über einen Weiterbetrieb bis ins Jahr 2024" geredet werden. Sicherheitsbedenken dagegen wies die Ministerin zurück.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Kanzler Scholz in der "Rheinischen Post" auf, in der Debatte für Klarheit zu sorgen. "Angesichts der sich von Tag zu Tag zuspitzenden Energiekrise wäre es fahrlässig und unverantwortlich, auf die klimafreundliche Kernkraft verzichten“, sagte der CDU-Politiker.

Die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke müssten nach geltendem Recht Ende Dezember vom Netz gehen. SPD und insbesondere Grüne waren bislang skeptisch. Auch die Grünen wollen einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber nicht mehr generell ausschließen.

Im Gespräch ist besonders ein sogenannter Streckbetrieb für das bayerische AKW Isar-2. Bei einem Streckbetrieb würde die AKW-Leistung zunächst gedrosselt, um die in der Anlage vorhandenen Brennelemente dann einige Monate länger nutzen zu können. Dies könnte dazu beitragen, Engpässe im Winter abzumildern, argumentieren Befürworter.

Umweltschützer: Debatte blockiert Energiewende

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) warnte unterdessen davor, dass die Debatte über längere Laufzeiten die notwendige Umsetzung der Energiewende behindere. "Die Debatte um eine Laufzeitverlängerung lenkt von den Notwendigkeiten konsequenter Einsparungen ab und blockiert die Energiewende", erklärte DNR-Präsident Kai Niebert.

Der DNR lehnte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) ein Abrücken vom Atomausstieg erneut ab. "Die Atomkraft ist eine Katastrophe für alle kommenden Generationen, die Millionen von Jahren die energiepolitischen Irrungen der Vergangenheit in unsicheren Endlagern werden überwachen müssen", warnte Niebert. Wer jetzt neue Betriebsgenehmigungen aussprechen wolle oder gar noch neue Brennstäbe bestellen, der "setzt vor allem die jungen Menschen im Land unkalkulierbaren Risiken aus", so der DNR-Präsident.

Angesichts eines möglichen Streckbetriebs für das AKW Isar-2. äußerte sich Niebert skeptisch: "Eine als Streckbetrieb getarnte Laufzeitverlängerung leistet weder einen Beitrag zur Versorgungssicherheit noch zu bezahlbaren Strompreisen", sagte er.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. August 2022 um 22:41 Uhr.