Patricia Schlesinger | dpa

Tagung des rbb-Rundfunkrates Schlesinger soll abberufen werden

Stand: 14.08.2022 20:37 Uhr

Der Rundfunkrat des rbb will die zurückgetretene Intendantin Schlesinger am Montag mit sofortiger Wirkung offiziell von ihrem Amt abberufen. So heißt es aus Kreisen des rbb-Rundfunkrates. Ihr wird Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme vorgeworfen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht im Zuge der Krise um die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck. Am Montag befasst sich der rbb-Rundfunkrat mit ihrem Vertrag. Wie es aus Kreisen des Rundfunkrates heißt, soll sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt abberufen werden.

Anfangsverdacht: Untreue und Vorteilsannahme

Gegen Schlesinger ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Vorteilsannahme. Die Vorwürfe waren durch Veröffentlichungen verschiedener Medien bekannt geworden. Sie reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten rbb-Bauprojekt, einer Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System.

Außerdem geht es um angebliche Essen mit "Multiplikatoren" auf rbb-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen teuren Dienstwagen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesinger hatte vor einer Woche ihren Rückzug von dem Amt an der Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg erklärt.

Dem rbb-Rundfunkrat mit 30 Sitzen gehören derzeit 28 Frauen und Männer an, die gesellschaftliche Strömungen, Verbände und Politik vertreten. Vorsitzende ist die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach.

DJV: Fristlose Entlassung besser als Vertragsauflösung

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hatte den Rundfunkrat zuvor aufgefordert, bei der Vertragsauflösung von Schlesinger nicht übereilt zu handeln. Eine fristlose Entlassung wäre zwar "sicher der bessere Weg", schrieb Überall im "Tagesspiegel".

Das Gremium müsse jedoch genau darauf achten, "welche Zahlungsverpflichtungen aus den Beitragsgeldern der Bürgerinnen und Bürger noch entstehen". Ob Schlesingers Agieren eine fristlose Entlassung rechtfertige, sei juristisch noch offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2022 um 20:00 Uhr.