Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Maut-Untersuchungsausschuss Für Scheuer wird es jetzt ernst

Stand: 28.11.2019 13:07 Uhr

Das einstige CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut ist längst zum Debakel geworden und Minister Scheuer zur Belastung für die Koalition. Heute hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Druck auf Scheuer steigt.

Das Maut-Debakel könnte Verkehrsminister Andreas Scheuer den Job kosten. Heute ist der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt worden. Die erste Sitzung ist laut dpa für den 12. Dezember geplant. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen räumten demnach noch offene Fragen aus und einigten sich auf einen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses.

Für einen Untersuchungsausschuss stimmten die Fraktionen von AfD, Grünen, FDP und Linkspartei. Union und SPD enthielten sich.

Der CSU-Wahlkampfschlager wird zum Debakel

Mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autobahnbenutzer war die CDU 2013 in den Bundestagswahlkampf gezogen. Die Forderung verfängt vor allem im Süden des Landes, wo die Bürger für die Fahrt in die Schweiz oder nach Österreich Vignetten kaufen müssen. Das Vorhaben wird schließlich in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeitete im Sommer 2014 einen Gesetzentwurf. Danach soll die Pkw-Maut zwar gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Auf scharfe Kritik stößt dies im Ausland, unter anderem in Österreich. Im Oktober 2017 klagt Österreich vor dem EuGH.

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Maut-Debakels ein
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.11.2019, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Im März 2018 übernimmt Andreas Scheuer das Verkehrsressort - und damit das Maut-Problem. Der CSU-Politiker steht nun unter erheblichem politischen Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Schließlich war ja noch die Klage Österreichs vor dem EuGH anhängig. Mitte Juni dann das Urteil: Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut für rechtswidrig.

Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge, weil die geplante Maut ja nicht zustande kommt. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Das Ministerium argumentiert dagegen, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um erwartete Einnahmen zu sichern.

Der Minister gibt sich kooperativ

Scheuer wies die Vorwürfe zurück und versucht, aus der Defensive zu kommen. Der Untersuchungsausschuss sei das gute Recht des Parlaments, erklärte sein Ministerium. Man erhoffe sich eine Versachlichung der Debatte. "Der Minister wird im Ausschuss Rede und Antwort stehen." Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden. "Das gab es im Vorfeld eines Untersuchungsausschusses noch nie."

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge "umfassend aufklären", wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden. Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013.

Scheuer präsentiert die Dokumente im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses | Bildquelle: dpa
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Medienwirksam präsentierte Scheuer vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Juli die Dokumente, die er offenlegen will.

Scheuers letzte Chance?

Als Zeugen vernommen werden sollen nach früheren Aussagen von Oppositionspolitikern neben Scheuer auch der frühere Verkehrsminister Dobrindt, der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.

"Für Minister Scheuer wird es jetzt ernst", sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. "Der Untersuchungsausschuss ist seine letzte Chance, endlich die angekündigte maximal mögliche Transparenz zu liefern." Und Grünen-Politiker Stephan Kühn ergänzte: "Scheuers Selbstermächtigung, mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zocken und für den Bund nachteilige Verträge abzuschließen, ist skandalös." Scheuer habe mit immer neuen Erinnerungslücken und Falschbehauptungen die Aufklärung der Maut-Affäre behindert: "Scheuer muss nun unter Eid aussagen. Wir werden ihm helfen, seine Erinnerungslücken endlich zu schließen."

Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, er sei froh darüber, dass letzte Unstimmigkeiten hinsichtlich des Einsetzungsbeschlusses ausgeräumt werden konnten. "Die Aufklärung der Mautmauscheleien von Verkehrsminister Scheuer kann somit noch in diesem Jahr beginnen." Der FDP-Politiker Christian Jung sagte, es müsse im Ausschuss alles auf den Tisch. Die Frage sei, ob Scheuer fahrlässig gehandelt habe.

Steuerzahlerbund schlägt Alternative vor

Der Bund der Steuerzahler schlug gegenüber den früheren Mautplänen des Verkehrsministers eine kostengünstigere Alternative vor. "Man hätte von vorneherein überlegen müssen, ob man nicht die Kfz-Steuer in die sogenannte Energiesteuer integriert. Das ist die Energiesteuer, die auch auf die Treibstoffe aufgeschlagen wird. Tanken muss zur Zeit jeder, um die Autobahnen oder eben auch die anderen Straßen nutzen zu können", sagte Präsident Reiner Holznagel im ARD-Morgenmagazin.

Würde man die Kfz-Steuer in die Energiesteuer integrieren, hätte man nicht nur Kosten gespart, weil das wesentlich günstiger ist, sondern man würde auch denjenigen höher besteuern, der intensiver die Autobahn benutze, weil er eben auch tanken müsse. "Am Ende hätte man auch einen ökologischen Effekt", so Holznagel.

Andere "wären längst entlassen" - Untersuchungsauschuss zur Pkw-Maut
Kai Clement, ARD Berlin
27.11.2019 22:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 28. November 2019 um 07:08 Uhr.

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