CDU-Parteizentrale | dpa

Krise in Sachsen-Anhalt SPD und Grüne machen Druck auf Bundes-CDU

Stand: 06.12.2020 19:13 Uhr

SPD und Grüne fordern die Bundes-CDU eindringlich auf, die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt wieder auf Linie zu bringen. Aber auch aus der Union kommt Kritik.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Angesichts der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt im Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag wird nun auch der Ton in Richtung Bundes-CDU rauer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer von der SPD, forderte sie zum Handeln auf. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Gebührenerhöhung und damit gegen die eigene Koalition aus SPD und Grünen stimme und gemeinsame Sache mit der AfD mache, wäre das ein politischer Dammbruch, sagte Dreyer der "Bild am Sonntag".

Anja Günther ARD-Hauptstadtstudio

Grünen-Chef Robert Habeck hatte bereits am Samstag an die CDU-Bundesspitze appelliert, sich zu positionieren: "Die CDU auf Bundesebene ist im Moment nicht besonders führungsstark, um es vorsichtig und vornehm auszudrücken. Und wenn sie führt, dann in unterschiedliche Richtungen. Also, was die Union, was die CDU im Moment will, ist völlig schleierhaft." 

Am Rundfunkbeitrag könnte die Koalition zerbrechen

Die CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt aufgefordert, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und auf die CDU zuzugehen. SPD und Grüne müssten gemeinsam mit Ministerpräsident Rainer Haseloff für politische Stabilität sorgen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und eine entsprechende Zustimmung zum Rundfunk-Staatsvertrag ab. Haseloff verweist dabei auf den Koalitionsvertrag und eine darin enthaltende Festlegung auf Beitragsstabilität. SPD und Grüne sehen das inzwischen anders und wären für die Erhöhung, die AfD wiederum ist strikt dagegen.

Grüne bestehen auf Staatsvertrag

Bei einer Abstimmung könnte sich die CDU nun plötzlich an der Seite der AfD wiederfinden. Grünen-Chef Habeck hofft noch auf eine Lösung: "Wir wollen, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt hält. Aber sie muss halten, indem der Staatsvertrag beschlossen wird. Alles drumherum kann man stricken." 

Nicht mittendrin in der Koalitionskrise, aber Beobachter am Rande ist bei alledem die Linkspartei. Deren Chefin Katja Kipping findet, dass es sich längst nicht mehr um einen auf Sachsen-Anhalt bezogenen lokalen Konflikt handelt: "Das geht schlichtweg um die Frage, ob die CDU die AfD salonfähig macht. Ob man den Schulterschluss mit der AfD sucht."

Bundes-CDU schließt Kooperation mit AfD aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bereits mehrfach betont, dass für die CDU klar gelte: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das wäre ein Verrat an den christdemokratischen Werten, so Ziemiak. Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, sagte dem "Tagesspiegel", der AfD dürfe in keiner parlamentarischen Frage eine entscheidende Rolle zuwachsen.

Und besonders deutlich wurde heute in München der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder: Die CDU in Sachsen-Anhalt habe der AfD eine Bühne verschafft - dies halte er für einen politischen Fehler.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.