Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, v.l. Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger, Susanne Baer und Yvonne Ott, bei der mündlichen Verhandlung, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist | Bildquelle: dpa

Urteil zum Rundfunkbeitrag Bestätigung und Mahnung zugleich

Stand: 18.07.2018 16:40 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform. Wer zwei Wohnungen hat, darf jedoch nicht doppelt belastet werden, entschied das Verfassungsgericht. ARD und ZDF reagierten erleichtert.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Nur einer der Kläger konnte sich beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen: Er hat eine Zweitwohnung und muss den Rundfunkbeitrag deshalb zweimal zahlen. Das ist nach dem Urteil verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse dies bis Mitte 2020 ändern, sagte der Vorsitzende des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.

Allerdings könnten Zweitwohnungsinhaber "ab dem heutigen Tag des Urteils Befreiungsanträge mit Nachweisen über die Zahlung des Rundfunkbeitrags stellen". Das bedeutet: Alle, die für ihre Zweitwohnung einen zusätzlichen Beitrag zahlen, können ab sofort beantragen, davon befreit zu werden.

Rundfunkbeitrag verfassungskonform, doppelter Beitrag für Zweitwohnung nicht
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2018, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Wir sind natürlich enttäuscht"

Geklagt hatte auch der Autovermieter Sixt. Dessen Vertreter Franz Weinberger findet es ungerecht, dass seine Firma für jede Unternehmensfiliale und jeden Mietwagen einen Extra-Beitrag zahlen muss.

Der Fahrer, der im Fahrzeug sitze, zahle in der Regel bereits privat seinen Rundfunkbeitrag. Für die Betriebsstätte werde zusätzlich ein Beitrag erhoben, und dann auch noch für das Kfz. "Wir sind natürlich enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung nicht gefolgt ist", sagte Weinberger nach der Urteilsverkündung.

Die Verfassungsrichter halten die Regelungen für Unternehmen wie Sixt für gerechtfertigt. Auch alle übrigen Regelungen billigten die Richter.

Dass bei Privatleuten der Beitrag pro Wohnung erhoben werde, stelle zwar eine Ungleichbehandlung dar. Familien etwa müssten deshalb, pro Kopf gerechnet, weniger zahlen als ein Single-Haushalt. Dies sei aber zulässig, da Familien nach dem Grundgesetz einen besonderen Schutz genießen.

In seinem Urteil hob das Bundesverfassungsgericht die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Im Zeitalter des Internets werde es immer schwieriger, Meinungen und Fakten auseinanderzuhalten.

"Gefahr durch einseitige Inhalte"

Gerade bei Social-Media-Anbietern bestehe die Gefahr, dass die Nutzer nur noch mit einseitig geprägten Inhalten konfrontiert würden, so Kirchhof. Der gezielte Zuschnitt von Medieninhalten nach Algorithmen auf die Nutzerinteressen verstärke eher gleichgerichtete Meinungen in Echokammern.

"Das führt insgesamt zu einer schwierigeren Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung, sowie zu größerer Unsicherheit über die Glaubwürdigkeit von Quellen", urteilte Kirchhof. Umso wichtiger werde die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Bevölkerung mit sorgfältig recherchierten Informationen zu versorgen.

Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
tagesschau24 12:00 Uhr, 18.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der ARD-Vorsitzende, der Intendant des bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, sprach in diesem Zusammenhang von einem wegweisenden Urteil.

"Das Urteil bestätigt die große Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Demokratie", so Wilhelm. "Die Bedeutung wächst, sagt das Bundesverfassungsgericht - auch im Internetzeitalter. Für uns ist das eine hervorragende Ausgangsgrundlage, auch weiter für die Gesellschaft zu arbeiten und uns in den Dienst der Menschen zu stellen."

Nun muss man noch abwarten, was der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zum Rundfunkbeitrag entscheidet. Dort geht es um die Frage, ob der Beitrag eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe darstellt. Mit einer Entscheidung ist gegen Ende des Jahres zu rechnen.

 

BVerfG: Urteil zum Rundfunkbeitrag
Klaus Hempel NDR
18.07.2018 15:41 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 18. Juli 2018 die tagesschau und tagesschau24 um 12:00 Uhr.

Darstellung: