Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast | Bildquelle: dpa

Debatte in der Koalition Fällt das Rüstungsembargo?

Stand: 01.03.2019 11:58 Uhr

Noch ruhen deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Geht es nach dem Willen der europäischen Partner, sollte sich das schnell ändern. Doch die Koalition ist in der Frage uneins.

Die Bundesregierung ringt beim Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um eine gemeinsame Position. Die Embargo-Regelung sollte kommende Woche auslaufen, jetzt wurde sie nach Informationen des "Spiegel" abermals verlängert - um zwei Wochen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz verständigt.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das weder bestätigen noch dementieren. Er sagte dazu, noch im März werde eine Entscheidung fallen. Doch nicht nur Union und SPD sind in dieser Frage uneins. Es gibt auch scharfe Kritik aus Frankreich und Großbritannien, weil Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Die CDU-Chefin fordert gemeinsame Exportregeln.

Jetzt hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte eingeschaltet. Sie sprach sich dafür aus, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt sei, "dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen." Andernfalls würden "solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden".

Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. "Wer (...) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte." Und: "Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."

Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien um zwei Wochen verlängert
mittagsmagazin 13:00 Uhr, Volker Schwenk, ARD Berlin

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Kommt das Ende des Embargos?

In der Union gibt es Rufe nach einem Ende des Export-Embargos für Saudi-Arabien. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. Grüne und Linkspartei fordern von der Regierung dagegen, Rüstungsausfuhren stärker zu reglementieren und von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen.

Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch hatte Merkel gesagt, sie strebe eine Lösung mit den europäischen Partnern an. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Rüstungsprojekten den Dialog verweigern. "Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen", sagte sie.

Airbus plant Flugzeug ohne deutsche Bauteile

Das Saudi-Arabien-Embargo, das im November nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden war, endet Mitte März. Auch die Industrie übt in dieser Frage Druck aus. nach Informationen der Agentur Reuters will der deutsch-französische Flugzeugbauer bei einem ersten Flugzeug deutsche Bauteile entfernen. Konkret handele es sich um Navigationslampen für das Transportflugzeug C 295.

Mittlerweile seien Waffensysteme und Ersatzteile für Saudi-Arabien im Milliardenwert blockiert. Der französische Zulieferer PME Nicolas kündigte deshalb einen Stellenabbau an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2019 um 13:00 Uhr.

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