Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei | Bildquelle: HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/REX

Ermittlungen gegen Romann eingestellt Was den Bundespolizeipräsidenten entlastet

Stand: 01.02.2019 09:52 Uhr

Gegen Bundespolizeipräsident Romann wird nicht mehr ermittelt. Vorwürfe im Zusammenhang mit der Rückholung eines mutmaßlichen Mörders aus dem Irak wurden fallengelassen. Nun ist klar, warum.

Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Das Verfahren gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wird eingestellt. Das hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main schon vor einigen Tagen im Zusammenhang mit der Mordanklage gegen Ali B. gesagt. Romann war nach der Rückführung des Ali B. von mehreren Personen angezeigt worden, darunter von einem Rechtsanwalt aus Karlsruhe und einem Blogger.

Nun liegt dem SWR die ausführliche Begründung vor, warum Romann und die GSG-9-Beamten unschuldig seien. Insbesondere habe es keine Freiheitsberaubung gegen den mutmaßlichen Mörder Ali B. gegeben.

Ali B., der Tatverdächtige im Todesfall Susanna, wird von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit aus einem Helikopter zum Polizeipräsidium Westhessen gebracht | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Ali B. wird von Beamten einer Spezialeinheit aus einem Helikopter zum Polizeipräsidium Westhessen gebracht.

Ausführlich schildert die Staatsanwaltschaft den Ablauf der Rückholung: Romann habe mehr als zehn Jahre vertrauensvolle Kontakte zu den kurdischen Sicherheitskräften im Nordirak. Deshalb habe Romann während der Fahndung nach Ali B. Anfang Juni 2018 Dilshad Barzani angerufen, den Vertreter der autonomen Region Kurdistan im Irak für Deutschland und die EU.

Hinweis an die Sicherheitsbehörden

Romann berichtete von der Flucht von Ali B. - zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung und Eigensicherung, wie es die Staatsanwaltschaft formuliert. Also um vor Ali B. zu warnen.

Einen Tag später habe Barzani zurückgerufen und mitgeteilt, dass Ali B. gefasst sei und man ihn abschieben wolle. Romann habe zugestimmt und sei mit mehreren Polizeibeamten der Bundespolizei sowie einer Ärztin und einem Pressesprecher nach Erbil geflogen.

Dort hätten kurdische Sicherheitskräfte Ali B. in das Flugzeug gebracht und gewartet, bis sich die Türen zum Abflug schlossen. Die Ärztin habe die Flugtauglichkeit von B. bescheinigt, die Bundespolizisten hätten für die Sicherheit des Fluges gesorgt. Erst nach der Landung in Frankfurt sei Ali B. durch das Spezialeinsatzkommando der hessischen Polizei festgenommen worden.

Iraker seien allein zuständig gewesen

Diese Angaben hält die Frankfurter Staatsanwaltschaft für glaubhaft. Die Entscheidung über die Abschiebung habe beim souveränen abschiebenden Staat gelegen. Sie sei in alleiniger Zuständigkeit irakischer Behörden getroffen worden und damit für deutsche Behörden nicht überprüfbar. Die Bundespolizisten hätten nur die Sicherheit der Rückführung garantiert. Für die Entgegennahme abgeschobener Personen seien sie zuständig gewesen.

Deswegen ist für die Staatsanwaltschaft die Unschuld von Romann erwiesen. Außerdem habe man davon abgesehen, Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Lufthansa oder den Piloten einzuleiten.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Februar 2019 um 10:38 Uhr.

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