Bundesarbeitsminister Hubertus Heil | dpa

Selbstständige sollen ins Rentensystem "Je mehr einzahlen, desto besser"

Stand: 09.06.2021 10:15 Uhr

Wie kommt mehr Geld in die Rentenkasse? Arbeitsminister Heil will, dass auch Selbstständige künftig einzahlen. Das steht auch im Koalitionsvertrag - allerdings mit anderer Begründung. Auch die Debatte über die Rente mit 68 geht weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. "Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen."

Heil will damit etwas umsetzen, was Union und SPD 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Damals stand allerdings nicht die Stabilisierung des Rentenbeitrags im Mittelpunkt, sondern die bessere Absicherung von Selbstständigen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und - als Opt-out-Lösung - anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können...

Debatte über Rente mit 68

Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mehr Rentenbeiträge. "Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige", sagte Heil.

Das Thema Rente könnte eines der Wahlkampfthemen im Vorfeld der Bundestagswahl werden. Ein Beratergremium der Bundesregierung hatte in einem Gutachten vor Finanzierungslücken bei der Rente gewarnt und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 vorgeschlagen - was deutliche Worte von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Opposition aber auch aus der Koalition selbst zur Folge hatte. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow etwa sprach von einem "asozialen Oberhammer". Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele nennt den Expertenvorstoß "Unsinn".

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, für dessen Ressort das Beratergremium tätig ist, hatte den Vorschlag kritisiert. Er verwies auf die Rentenreform der Großen Koalition im Jahr 2007, mit der die schrittweise Heraufsetzung der Altersgrenze für eine Rente ohne Abzüge auf 67 Jahre bis 2031 beschlossen wurde. "Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung", twitterte der CDU-Politiker. Das Beratergremium bei seinem Ministerium sei unabhängig und binde niemanden.

Heil: Zerstört Vertrauen in die Rente

Auch SPD-Minister Heil erneuerte seine Kritik im ARD-Morgenmagazin. Deutschland habe schon eines der höchsten Renteneintrittsalter in Europa, so Heil. Wenn man den jungen Menschen jetzt sage, das Rentenniveau werde sinken "und ihr müsst noch länger arbeiten", zerstöre man das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Hintergrund der immer wieder geführten Debatte über die Rente ist der demografische Wandel. Weil die Menschen immer älter werden und in absehbarer Zeit geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, stehen auf Dauer zu viele Empfänger zu wenigen Beitragszahlern gegenüber. Altmaiers Beratergremium hatte deshalb empfohlen, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Bis zum Jahr 2042 wäre es damit auf 68 gestiegen. Ansonsten drohten ab 2025 "schockartig steigende Finanzierungsprobleme", so das Gremium in seinem Gutachten.

Experte: Wahl zwischen Pest und Cholera

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nannte die Anhebung des Rentenalters "zwingend notwendig". "Nicht alle werden bis 68 arbeiten können, aber die es können, sollten es", sagte Fratzscher dem NDR. An einem höheren Rentenalter werde auch angesichts einer steigenden Lebenserwartung kein Weg vorbeigehen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte, die Bundesregierung müsse ansonsten entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen. In der "Bild"-Zeitung formulierte er das mit den drastischen Worten: "Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Juni 2021 um 09:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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Nettie 09.06.2021 • 13:33 Uhr

@fathaland slim, 12:33 (10:53, Der freundliche...)

"Ein Nullsummenspiel. So ändert man an dem Problem gar nichts" "Nullsummenspiel" ist allerdings die richtige Bezeichnung. Denn egal wer wo wieviel "einzahlt", an den verfügbaren Ressourcen ändert das nichts.