Sachsen-Anhalt Politikwissenschaftler Höhne: Rechtes Geheimtreffen hat "neue Qualität"
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in dem Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam, an dem unter anderem der AfD-Politiker Siegmund aus Sachsen-Anhalt teilnahm, eine bisher nicht dagewesene Qualität. Höhne spricht sich dafür aus, die tieferliegenden Ursachen rechtspopulistischer Tendenzen zu bekämpfen.
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Das Geheimtreffen der AfD unter anderem mit Rechtsextremisten in Potsdam hat einem Experten zufolge die Brisanz rechter bis rechtsextremer Politik deutlich gemacht. Der Magdeburger Politikforscher Benjamin Höhne sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei eine "neue Qualität", dass Rechtsextreme, Spitzenvertreter der AfD und Vertreter der Werteunion zusammen mit Unternehmern einen Masterplan schmieden, um Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben.
Debatte um AfD-Verbot nimmt Fahrt auf
Höhne sagte: "Dass überlegt wurde, wie das Ganze finanziert und konkretisiert werden kann, geht über die üblichen Forderungen, die wir aus Wahl- und Grundsatzprogrammen der AfD kennen, deutlich hinaus." Dadurch habe auch die Debatte, die AfD zu verbieten, neu an Fahrt aufgenommen.
Der Politikforscher ist der Ansicht, dass ein Partei-Verbotsverfahren die Organisation der AfD massiv schwächen würde. Das rechte Denken in den Köpfen der Menschen sei aber nach wie vor da. Höhne sprach sich dafür aus, die tieferliegenden Ursachen für rechtspopulistische Tendenzen zu bekämpfen.
Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Tausende Menschen waren in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu demonstrieren.
Hintergrund ist die Aufdeckung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen im November vergangenen Jahres in Potsdam. Bei dem Treffen wurde dem Recherchenetzwerk Correctiv zufolge über sogenannte Remigration – die Massenabschiebung Tausender Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland – gesprochen.
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MDR (Susanne Liermann, Lucas Riemer)
