Rheinland-Pfalz Ermittlungen wegen Betrugs bei der Lebenshilfe Südliche Weinstraße
In Rheinland-Pfalz gibt es einen weiteren Fall, bei dem Steuergeld für die Behindertenhilfe nicht im Sinne der Betroffenen verwendet worden sein soll. Diesmal geht es um die Lebenshilfe Südliche Weinstraße.
Die Lebenshilfe Südliche Weinstraße soll Steuergeld für Personal, das sich mit Behinderten beschäftigt, nur teilweise sachgerecht verwendet haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Landau dem SWR mit, die in der Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs führt. Auslöser sei eine Strafanzeige, die die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße im März 2023 gestellt habe.
Personalkosten nicht vollständig bei Beschäftigten gelandet"
Die dortige Kreisverwaltung hatte offenbar schon vor zwei Jahren den Verdacht, dass die Lebenshilfe zu hohe Personalkosten geltend macht. In der Folge beauftragte sie den Kommunalen Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB) damit, den Sachverhalt zu prüfen.
Die Prüfung dauerte nach Angaben des KommZB von April bis August 2022 und kam zum Ergebnis, dass die Lebenshilfe über Jahre dem Kreis gegenüber höhere Gehälter geltend gemacht hat, als den Beschäftigten tatsächlich gezahlt wurden.
Über die Höhe schweigt sich der KommZB aus. Nach SWR-Informationen geht es allein beim Kreis Südliche Weinstraße um rund 210.000 Euro. Darüber hinaus soll der Kreis Germersheim mit rund 17.000 Euro und die Stadt Landau mit rund 50.000 Euro betroffen sein.
Insgesamt 280.000 Euro zweckentfremdet
Der Schaden von rund 280.000 Euro soll in den Jahren 2020 – 2022 entstanden sein. Es besteht also der Verdacht, dass die Lebenshilfe insgesamt rund 280.000 Euro Steuergeld für behinderte Menschen erhalten hat, die sie aber nicht für diese verwendet hat. Was die Lebenshilfe mit den rund 280.000 Euro gemacht hat, ist unklar.
Sozialunternehmen wie Caritas, Diakonie oder Lebenshilfe kümmern sich mit ihren Einrichtungen darum, dass Behinderte Menschen betreut und beschäftigt werden – etwa in Behindertenwerkstätten. Dafür erhalten die Sozialunternehmen in Rheinland-Pfalz laut Landesrechnungshof pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro Steuergeld. Die staatliche Zuständigkeit für Behinderte Menschen ist in Rheinland-Pfalz zwischen Land und Kommunen aufgeteilt. Die Kommunen sind für behinderte Menschen unter 18 Jahren zuständig, das Land für die Erwachsenen. In der Praxis bedeutet das: Die Verhandlungen mit den Sozialunternehmen über die Betreuung und Unterbringung von unter 18-Jährigen führen die Kommunen, bei über 18-Jährigen das Land. Die Kontrolle, ob die Sozialunternehmen das Steuergeld auch tatsächlich für Behinderte ausgeben, teilen sich Land und Kommunen ebenfalls. Die Vertragsverhandlungen und die Kontrolle übernimmt für das Land das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), für die Kommunen der Kommunale Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB).
Kreis will zu viel gezahltes Geld zurückhaben
Medienberichten der Rheinpfalz zufolge hat der Kreis Südliche Weinstraße zu viel gezahltes Geld von der Lebenshilfe zurückgefordert. Als diese die Rückzahlung ablehnte, landete der Streit im Sommer vergangenen Jahres bei der Schiedsstelle des Landes Rheinland-Pfalz für die Behindertenhilfe. Dort soll es nach SWR-Informationen Ende vergangenen Jahres eine erste Verhandlung gegeben haben. Im März dieses Jahres hat sich die Lebenshilfe von der zuständigen Geschäftsführerin getrennt.
Am heutigen Dienstag (23.04) soll es in der Angelegenheit einen Termin zwischen der Lebenshilfe und dem Landrat geben. Die Kreisverwaltung hat auf SWR Anfrage bestätigt, dass es ein Treffen gibt und es dabei auch um den Streit der zu viel gezahlten Gehälter gehe.
Kontrolle von Behindertenhilfe sorgt seit Jahren für Streit
Auch bei der Kreuznacher Diakonie gibt es den Vorwurf, dass Steuergeld für Menschen mit Behinderung nicht im Sinne der Betroffenen in der Lebenshilfe verwendet wurde. Die Diakonie soll Defizite in von ihr betriebenen Krankenhäusern mit Gewinnen bei Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen ausgeglichen haben.
Das zuständige Landesamt für Soziales weigerte sich monatelang, dem Vorwurf nachzugehen. Nach einer SWR-Berichterstattung im März kündigte die Behörde überraschend an, doch zu prüfen. Die angemessene Prüfung der Ausgaben für die Behindertenhilfe sorgt in Rheinland-Pfalz seit Jahren für Streit.
Sendung am Di., 23.4.2024 5:00 Uhr, Guten Morgen RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
