Rheinland-Pfalz CDU-Landrätin Dickes erntet Kritik nach Foto mit umstrittenem Wissenschaftler
Die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach hat einen Vortrag des umstrittenen Wissenschaftlers Stefan Homburg besucht und sich mit ihm fotografieren lassen. Das sorgt in der eigenen Partei nun für Kritik.
Homburg steht wegen zahlreicher zweifelhafter Äußerungen bundesweit in der Kritik. Vor kurzem hatte er zum Beispiel die Forschungen des Mainzer Unternehmens BioNTech an einem Impfstoff gegen Krebs mit den Worten kommentiert: "Lieber Krebs als Plörre von BioNTech". Die Corona-Maßnahmen hatte Homburg schon vor Jahren mit der Anfangszeit des Nationalsozialismus 1933 verglichen.
Nach seinem Vortrag vor dem CDU-Wirtschaftsrat am Dienstag hatte Homburg ein Foto veröffentlicht, dass die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), lächelnd und mit einem Sektglas mit ihm gemeinsam zeigt. Dazu der Text: "Besonders interessant war der Austausch mit der Landrätin Dickes über die Lockdownpolitik."
RLP-CDU: Kein Verständnis für gemeinsames Foto
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder teilte auf SWR-Anfrage mit, die kruden Ansichten von Homburg hätten in den Reihen der CDU nichts verloren. Es sei fatal, solchen Leuten eine Bühne zu bieten. Homburg spalte und hetze - während die CDU und andere alles dafür tun würden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Schnieder sagte, er habe kein Verständnis, wenn sich Landrätin Dickes mit Homburg öffentlich zeige, als wäre er ein Gesprächspartner wie jeder andere. Redner und Meinungen dürften umstritten sein, aber wo Hetze, Fake-News und Verschwörungstheorien im Spiel seien, sei Schluss, so Schnieder. In einem solchen Kontext sei auch kein Platz für ein fröhliches Erinnerungsfoto.
Auch von der Landes-SPD kam scharfe Kritik an der Landrätin. Sie habe offenbar ihren "demokratischen Kompass" verloren, sagte der Generalsekretär Marc Ruland.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine CDU-Organisation, sondern ein CDU-naher Lobbyverband für Unternehmen. Er darf die Bezeichnung CDU im Namen führen. Der Wirtschaftsrat bezeichnet sich selbst als "ordnungspolitisches Gewissen der Politik". Zu den Mitgliedern in Rheinland-Pfalz gehören zum Beispiel der Geschäftsführende Gesellschafter der Bitburger Brauerei (Matthäus Niewodniczanski), der Werkzeughersteller Wolfcraft aus Kempenich oder das Windenergieunternehmen Juwi aus Mainz. Insgesamt hat der rheinland-pfälzische Landesverband des Wirtschaftsrates nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder. Man setze auf den kontinuierlichen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik heißt es auf der Internetseite des Landesverbands. Dazu gebe es jährlich rund 100 Veranstaltungen.
Landrätin verteidigt Besuch beim Wirtschaftsrat
Landrätin Dickes dagegen verteidigt ihren Besuch beim Vortrag von Homburg. Dem SWR teilte die CDU-Politikerin mit, sie habe ihre Teilnahme zunächst zugesagt, ohne darauf zu achten, wer der Redner ist. "Nachdem mir bewusst war, wer als Sprecher auftritt, habe ich mich trotzdem bewusst dazu entschieden, der Einladung des Wirtschaftsrates zu folgen, um Flagge für die Wirtschaftsvertreter zu zeigen, die mit viel Verantwortung unser Land wirtschaftlich tragen", so Dickes.
Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass man auch kritische und vielleicht auch zu kritisierende Redner einlädt - das macht auch den Diskurs möglich. Und den gab es. Bettina Dickes (CDU), Landrätin Kreis Bad Kreuznach
Auf die Frage, warum sie sich mit Homburg habe fotografieren lassen, sagte Dickes: "Herr Homburg hatte mich nach einem gemeinsamen Foto gefragt. Da es öffentlich bekannt war, dass ich die Veranstaltung besuche, gab es für mich keinen Anlass, das Foto zu verweigern." Sich mit einer Person auf einem Foto ablichten zu lassen, bedeute nicht, dass man auch deren Meinung teile, so Dickes.
Darüber hinaus bestätigte Dickes dem SWR, dass sie den Vortrag in ihrer Funktion als Landrätin besucht hat: "Der Wirtschaftsrat hat mich als Landrätin eingeladen. Selbst wenn ich als Privatperson Bettina Dickes Veranstaltungen oder Termine besuche, werde ich als Landrätin wahrgenommen. Eine Trennung von Privatperson zu Amtsinhaberin ist daher ohnehin kaum möglich."
Homburg-Vortrag bei CDU-Wirtschaftsrat war umstritten
Die Veranstaltung mit Homburg fand am Dienstag in Bad Kreuznach statt und wurde vom CDU-Wirtschaftsrat ausgerichtet. Dies hatte im Vorfeld bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl der Wirtschaftsrat in Berlin als auch die Landes-CDU hatten sich von der Veranstaltung und dem Redner Homburg distanziert. Trotzdem entschied der Vorstand des Wirtschaftsrats vor Ort, die Sektion Rhein-Nahe, dass der Vortrag mit Homburg stattfinden soll.
Zu den Beweggründen teilte der Sektionssprecher, Julius Thress, dem SWR im Vorfeld der Veranstaltung mit, "das Ganze würde viel zu hoch gekocht". Die Veranstaltung finde selbstverständlich statt und es gelte der Grundsatz der freien Rede. Auf die Nachfrage, warum der Vorstand trotz deutlicher Ablehnung durch die Landes-CDU an der Einladung Homburgs festgehalten hat, teilte Thress mit: "Wir haben nichts mit der CDU zu tun. Der Wirtschaftsrat ist eine unabhängige Institution und steht mit keiner sogenannten politischen Partei in Verbindung (...). Der 'Rest' der Presseenten ist Panikmache und Wiederholen von ungeprüften Zitaten anderer Pressemedien."
Auch ehemalige CDU-MdB Lezius im Vorstand
Im Mitglied des Vorstands der Sektion Rhein-Nahe ist laut der Internetseite des Wirtschaftsrats auch die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius. Eine SWR-Anfrage dazu, warum der Vorstand trotz deutlicher Ablehnung durch die Landes-CDU an der Einladung von Stefan Homburg festgehalten hat, hat Lezius nicht beantwortet.
Sendung am Do., 25.4.2024 13:00 Uhr, Der Nachmittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
