Sondersitzung zur Ukraine-Krise Entschlossen wie nie
In seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine spricht Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" - und tatsächlich ist es ein historischer Moment: Deutschland stellt sich außen- und verteidigungspolitisch völlig neu auf.
Es ist kurz vor halb neun, als an diesem Morgen die ukrainische Flagge vor dem Bundestag gehisst wird. Seite an Seite mit der deutschen und der europäischen Fahne weht sie über diesem besonderen Tag in schwierigen Zeiten. Zum ersten Mal überhaupt gibt es eine Sondersitzung des Parlaments an einem Sonntag.
Die Stimmung im Plenarsaal ist gedämpft. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sitzt als Gast auf der Ehrentribüne neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und wird, als ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt, mit stehenden Ovationen bedacht. An Melnyks Gesicht lässt sich nicht ablesen, welche Gedanken ihm dabei durch den Kopf gehen - schließlich wird er plötzlich von der deutschen Politik bejubelt, von der er lange nicht ausreichend ernst genommen wurde.
Nun wird Melnyk Zeuge einer bemerkenswerten Bundestagsdebatte, in der führende Politiker und Politikerinnen Fehler eingestehen, lange gehegte Grundsätze aufgeben und neue Wege einschlagen - vor allem in der deutschen Rüstungspolitik.
Scholz: "Wir sind in einer neuen Zeit"
Entschieden wie selten präsentiert sich Olaf Scholz. "Mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit", sagt der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung. Und diese neue Zeit bedeutet auch, dass Deutschland aufrüsten will. 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr, verkündet der Regierungschef, "für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben".
Und das ist nicht alles. Jahrelang hatte sich gerade auch die SPD gesträubt, Verteidigungsausgaben an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO anzupassen, nun verkündet Scholz: "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Besonders in den Reihen der Unionsfraktion ist der Jubel groß. Dass diese Entscheidung einigen im Saal aber auch schwerfällt, sieht und hört man später in der Rede von Rolf Mützenich, dem Fraktionschef der SPD.
Mützenichs politische Wurzeln liegen in der Friedensbewegung, er ist ein überzeugter Pazifist und großer Abrüstungsbefürworter. Trotzdem stellt er sich nun, auch qua Amt, hinter die Bundesregierung und deren Bundeswehrpläne: "Der Krieg in der Ukraine ist das Scheitern aller diplomatischen Mittel, das ist schmerzhaft, bitter - gerade für mich."
Baerbock: "Unsere Politik muss eine andere sein"
Die Quadratur des Kreises macht auch vor anderen Fraktionen nicht halt. Annalena Baerbock versucht als Außenministerin und Grüne, die Kehrtwende beim Thema Waffenlieferungen und Verteidigungshaushalt zu erklären: "Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein." Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hatten die Grünen in ihrem Programm zur Bundestagswahl noch klar abgelehnt. Aber das scheint in Tagen wie diesen lange her.
Die Verteidigung des künftigen Verteidigungsetats fällt schließlich auch Christian Linder zu. Er spricht für die FDP, aber vor allem als Finanzminister muss er nun erklären, wo das Extrageld für die Bundeswehr herkommen soll. Ohne neue Kredite in diesem Jahr geht es wohl nicht, die Schuldenbremse in den nächsten Jahren will er nicht angetastet sehen. Im Umkehrschluss hieße das, empfindliche Einschnitte in anderen Bereichen, wenn Lindner ein liberales Versprechen halten will.
Die Linke lehnt Waffenlieferungen weiter ab
"Wir haben die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt." Es ist ein kurzer Moment der Selbstkritik, mit dem die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, beginnt. Waffenlieferungen lehnt sie aber weiter kategorisch ab: "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung werden wir nicht mittragen."
Die AfD macht die Bundesregierung für dem Krieg mitverantwortlich und nicht nur das: "Sie haben heute den Kalten Krieg reaktiviert mit Ihrer Rede", wirft Tino Chrupalla dem Bundeskanzler vor.
Merz: "Wir werden nicht im Kleinen herummäkeln"
Am Spagat zwischen staatstragend und oppositionell versucht sich Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende der Union verspricht einerseits Unterstützung für Sanktionen und Hilfsmaßnahmen, die die Bundesregierung vorhat: "Wir werden nicht im Kleinen herummäkeln." Auch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr befürwortet er, hat aber spitze Finger beim Thema Schulden. Das müsse man "in Ruhe und im Detail" besprechen. Heißt: Wir werden laut mitreden, vor allem wenn für die zusätzlichen Gelder das Grundgesetz geändert werden soll, wie es Scholz angekündigt hat.
Aber Merz ist natürlich auch Anführer der größten Oppositionsfraktion und lässt es sich nicht nehmen, fast genüsslich die "gutgläubigen" Putinversteher und -unterstützer, "auch in Deutschland", als "nützliche Idioten" zu kritisieren. Ein wenig subtiler Hinweis nicht nur an AfD und Linke, sondern auch in Richtung SPD.
Habeck: "Ich achte Pazifismus, aber halte ihn für falsch"
Symbolisch scheint das zerknitterte Redemanuskript von Robert Habeck. Es ist ein Hände- und Worteringen an diesem Tag. "Es sind Fehler gemacht worden", sagt der grüne Vizekanzler mit Blick auf den Umgang mit Russland und der Ukraine und meint damit wohl auch die Waffenlieferungen, die seine Partei eigentlich nicht wollte, auch wenn er selbst längst anderer Meinung war. Er achte eine Position des "unbedingten Pazifismus", halte sie aber für falsch.
Als Wirtschaftsminister betont er, dass die Energieversorgung "eine Frage nationaler Sicherheit geworden" ist. Die einprägsameren Worte aber findet heute sein liberaler Kabinettskollege Lindner: "Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten, sie sind deshalb Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien."
Und so ergänzt sich die Ampel in dieser Debatte, zeigt sich abgestimmt und geeint - mit Scholz an ihrer Spitze. Seinen Führungsanspruch untermauert er mit einer klaren Rede und der Abkehr von alten SPD-Gewiss- und Gewohnheiten. Die politische Flexibilität erinnert dabei ein bisschen an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die im Krisenmodus oft besser funktionierte als in der Alltagspolitik. Scholz jedenfalls scheint an diesem Tag in seiner Kanzlerschaft angekommen.