Wolfgang Schäuble und Angela Merkel  | AFP

Merkel verteidigt Corona-Maßnahmen Regierungserklärung mit Tumulten

Stand: 29.10.2020 12:30 Uhr

Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel die strikte Linie von Bund und Ländern zu den Corona-Beschränkungen verteidigt. Sie wurde durch massive Zwischenrufe unterbrochen - eine turbulente Debatte.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Als Angela Merkel an ihren Platz auf der Regierungsbank zurückgeht, atmet sie tief durch, schließt kurz die Augen. Sie hat turbulente 25 Minuten hinter sich. Laute Zwischenrufe - Tumulte in den Reihen der AfD. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble musste eingreifen und zur Ordnung rufen. Die Kanzlerin wirkt erschöpft.

Angela Ulrich ARD-Hauptstadtstudio

Nach den harten Corona-Beschlüssen gestern mit den Ministerpräsidenten und der Kritik daran weiß Merkel aber genau: Jetzt ist Zeit, sich zu erklären: "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät!"

Warnungen und Appelle

Einen Gesundheitsnotstand verhindern, das Virus eindämmen - die Kanzlerin warnt, appelliert, bedankt sich erneut, bei Bürgern und Parlamentariern. Und macht klar: Eine kritische Debatte über die beschlossenen Maßnahmen ist richtig und wichtig. Das begreife sie als Zeichen einer offenen Gesellschaft, sagt Merkel, und: "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus."

AfD: Dramatisierung der Lage

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland will das nicht auf sich und seiner Partei sitzen lassen. Er wirft der Kanzlerin vor, die Krise zu dramatisieren: "Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlen-Bombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen", befindet Gauland, und spricht von einer "Art Kriegspropaganda".

Auch im Autoverkehr sterben Menschen, ist Gaulands Vergleich - und es gibt Regeln, statt deswegen den gesamten Autoverkehr zu verbieten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus platzt da der Kragen: "Herr Gauland, Sie sagen Leben ist nicht so wichtig… erzählen Sie das mal jemandem, der einen nahen Angehörigen verloren hat."

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu Beginn der Sitzung des Bundestags im Plenum mit einer Mund-Nasenbedeckung vor Abgeordneten der Fraktionen. | dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Mund-Nasenbedeckung vor Abgeordneten der Fraktionen. Bild: dpa

FDP warnt, SPD einverstanden, Grüne kritisieren

Es ist eine besondere Stimmung im Bundestag. Allen ist klar: Es geht um sehr viel. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, dass die neuen Corona-Regeln nicht verfassungsfest seien - und die Akzeptanz bei den Bürgern schwinde: "Was passiert also, wenn nach den Weihnachtsferien die Fallzahlen erneut steigen? Droht dann im Januar mit der dritten Welle auch der dritte Lockdown, und dann später die vierte Welle und vierte Lockdown?"

Aber was ist dauerhaft durchhaltbar? Die SPD jedenfalls steht hinter den Kontaktbeschränkungen von Bund und Ländern, macht Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich: "Die Balance zwischen notwendigen Eingriffen und Hilfen wurde gewahrt."

Für die Grünen kommt die neue Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern fast zu spät - nach zu viel Wirrwar bisher, kritisiert Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "So ist aus der Infektionskrise auch eine Vertrauenskrise geworden. Und die gilt es jetzt zu beheben, mit großer Kraft und Entschlossenheit und Gemeinsamkeit."

Und die Kanzlerin? Sie sitzt - mit Maske - auf ihrem Platz mit der erhöhten Rückenlehne, hört zu - und weiß: In zwei Wochen wird sie sich erneut mit den Länderchefs austauschen, um die drastischen Corona-Einschränkungen zu bewerten. Ob das November-Experiment Erfolg hat oder nicht ist bisher völlig offen.

Über dieses Thema berichteten am 29. Oktober 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr und MDR aktuell um 12:06 Uhr.

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KOMMENTARE

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Dieter K. 29.10.2020 • 16:03 Uhr

@um 13:06 von Giselbert

"Natürlich ist Herrn Gauland jedes einzelne Leben wichtig. Deshalb spricht er ja von Regeln die davor bewahren sollen". Was heißt hier "davor"? Herr Gauland sprach von Regeln im Straßenverkehr. Mit der Akzeptanz von Verhaltensregeln die Pandemie betreffend (die vom Parlament allerdings noch nicht in Gesetzesform verabschiedet worden sind!) sieht es ja bei der AfD, gelinde gesagt, ziemlich düster aus.