Einer der Festgenommenen wird in Karlsruhe zum BGH geführt. | Bildquelle: dpa

Ermittlungen wegen Terrorverdachts "Revolution Chemnitz" - ein Netzwerk?

Stand: 01.10.2018 19:41 Uhr

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Chemnitz planten offenbar einen Anschlag am 3. Oktober - auf Ausländer und politisch Andersdenkende. Die Ermittler suchen nun nach Hintermännern. Am Abend gab es eine weitere Festnahme.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Heimlich haben die Ermittler in den vergangenen Wochen die Kommunikation der Beschuldigten mitverfolgt und ausgewertet. So wurde schnell klar, was die mutmaßlichen Rechtsterroristen im Schilde führten: einen Angriff auf Ausländer und politisch Andersdenkende, symbolträchtig verübt am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit.

Die Vorbereitungen zum Anschlag liefen bereits, so die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler: "Die Kommunikation belegt, dass sich die Beschuldigten bereits intensiv darum bemüht haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Was sie im Einzelnen für den 3. Oktober beabsichtigt haben, wissen wir derzeit noch nicht. Das ist etwas, was noch im Rahmen der weiteren Ermittlungen von uns versucht wird weiter aufzuklären."

Mitglied in Neonazi- und Hooligan-Szene

Spätestens am 11. September, also vor gut drei Wochen, soll sich die Gruppe zusammengeschlossen haben. Wenige Tage später, am 14. September, hat es nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine Art Probelauf gegeben: Fünf der Beschuldigten griffen in Chemnitz - bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschockern - Ausländer an. Nach diesen Angriffen wurde der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Er sitzt schon seit zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Er und seine mutmaßlichen Komplizen sollen führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sein, so Staatsanwältin Köhler. "Die Beschuldigten gehören der Hooligan-Szene, der Neonazi-Szene und der Skinhead-Szene im Raum Sachsen an. Sie sind in dieser Szene fest verwurzelt. Das mag wohl auch der Grund sein, warum sie sich selbst als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sehen."

Am Abend wurde nach nach SWR-Informationen ein weiterer Beschuldigter festgenommen. Damit wurden insgesamt heute sieben Verdächtige festgenommen. Einer saß bereits in Untersuchungshaft. Die Zahl der Beschuldigten erhöht sich somit auf acht.

Mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 02.10.2018, Juliane Günther, MDR

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Suche nach möglichen Hintermännern

Wichtig sei nun zu prüfen, ob es weitere Vernetzungen gebe. Sprich: Ob es in Sachsen oder anderswo weitere Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe gibt.

Die Festnahmen machen deutlich: Die Sicherheitsbehörden müssen auf der Hut sein. In der rechtsextremistischen Szene gibt es offenbar Personen, die sich radikalisiert haben und bereit sind, Anschläge zu verüben. Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte auf Twitter: "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen." Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich ähnlich: "Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung. Und hohe Gefährdungsstufe heißt: Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden."

An weiteren Ausschreitungen beteiligt?

Die Ermittlungen werden nun fortgeführt. Geprüft wird auch, ob die Tatverdächtigen an den Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Wochen beteiligt waren, so Staatsanwältin Köhler. "Dieser Fall zeigt eigentlich exemplarisch unser Vorgehen im Bereich Rechtsextremismus. Gemeinsam mit den Landesbehörden ist es unser Ziel, rechte Strukturen möglichst frühzeitig zu erkennen und konsequent dagegen vorzugehen."

Man kann also davon ausgehen, dass sich die Bundesanwaltschaft gemeinsam mit den sächsischen Sicherheitsbehörden die Strukturen der rechtsextremen Szene in Sachsen noch genauer ansehen werden als bisher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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Klaus Hempel, SWR

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