Einer der Festgenommenen wird in Karlsruhe zum BGH geführt. | Bildquelle: dpa

"Revolution Chemnitz" Mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

Stand: 01.10.2018 11:42 Uhr

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppierung aus der rechtsextremen Chemnitzer Szene wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sechs Männer wurden in Sachsen und Bayern festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Christian K. war bereits am 14. September von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Attacke Mitte September

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Sie sollen Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende beabsichtigt haben. Nach Informationen der dpa sollen die Beschuldigten sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen und einem Elektroschocker mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben.

Ein Opfer, ein Iraker, wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Weil die mutmaßlichen Täter auch Ausweise kontrolliert haben sollen, wurden sie von der lokalen Polizei als "Bürgerwehr" bezeichnet. Ein Video, das dem MDR vorliegt, zeigt die Männer in aggressiver Pose, die Rufe "frei, sozial und national" ertönen - ein Ruf von Neonazis. Ein Augenzeuge bestätigt dem MDR die Echtheit des Videos. Der Vorfall hat sich nach einer Demo der rechtsgerichteten "Pro-Chemnitz"-Bewegung ereignet, an der die mutmaßlichen Täter teilgenommen hatten.

Angriff am 3. Oktober geplant?

Der Übergriff von der Schlossteichinsel sollte den aktuellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge ein "Probelauf" für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Die sechs nun Festgenommenen und auch Christian K. sollen bis morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheiden wird.

Von Notz: Reale Gefahr durch Rechtsextreme

Sachsens Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Festnahmen als "ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen". Der CDU-Politiker sagte, "wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte".

Die Linkspartei forderte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in Sachsen. "Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist", erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei. Die Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgehe, sei "sehr real".

Mit Informationen von Arnd Gross, MDR

Hintergrund zu "Revolution Chemnitz": Wer/was ist das?!
Arnd Gross, MDR
01.10.2018 11:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Oktober 2018 um 10:00 Uhr.

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