Rechtsradikale auf einer Kundgebung

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus "Spät, aber nicht zu spät"

Stand: 17.12.2019 18:29 Uhr

Beim Rechtsextremismus haben die Behörden lange zu wenig hingeschaut, meint ARD-Terrorismusexperte Stempfle im tagesschau.de-Interview. "Das Problem wurde jetzt erkannt." Und auch im Netz soll null Toleranz gelten.

tagesschau.de: Horst Seehofer sprach von einer "hässlichen Blutspur", die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Kommen die jetzigen Ankündigungen gegen Rechtsextremismus da nicht zu spät?

Michael Stempfle: Sie kommen spät. Anders als Innenminister Seehofer würde ich auch schon die 1990er-Jahre nennen. Schon damals gab es schlimme Anschläge gegen Asylbewerberwohnheime. Dann der NSU. Danach gab es eine Phase, in der man die Rechtsextremen vielleicht unterschätzt hat, weil sie sich nach der Selbstbezichtigung des NSU 2011 etwas zurückgezogen haben. Aber in der gesamten Zeit gab es eben doch eine Kontinuität. Das haben wir spätestens beim Mord an Walter Lübcke gesehen. Insofern, ja, die Maßnahmen kommen sehr spät. Aber wichtig ist, dass sie jetzt endlich kommen.

"Früher konnte man Rechtsextreme leichter erkennen"

tagesschau.de: Was an den heute vorgestellten Plänen ist grundsätzlich neu und besser als vorher?

Stempfle: Erstens wird es eine bessere Gefährdereinschätzung geben. Wem traut man tatsächlich einen Anschlag zu? Das sind bei Rechtsextremen im Moment nur knapp 50, bei Dschihadisten aber fast 700, und da stimmt was nicht. Neu ist auch, dass versucht wird, Netzwerke besser zu identifizieren. Früher konnte man die Rechtsextremen leichter erkennen: Glatze, Springerstiefel, Kameradschaft. Heute ist das viel schwerer geworden. Da gibt's die, die modern daherkommen, die sich in Chats verabreden. Es gibt aber auch immer noch die alten Kameradschaften, und dazu gibt's Mischformen, und das ist eine neue Entwicklung. Und natürlich muss man dann auch schauen, wie agieren die Rechtsextremisten im Netz, wie schaffen sie es, Leute auf ihre Seite zu ziehen. Welche Mechanismen laufen da ab?

Andererseits macht Horst Seehofer auch einen Fehler. Er sprach auch heute wieder darüber, bestimmte rechtsextremistische Vereine verbieten zu wollen. Das tut er bereits seit Juni, setzt es aber nicht um. Dadurch warnt er diese Vereine vor und gibt ihnen Zeit, Beweise zu vernichten. Er hätte einfach warten müssen, bis die Beweise, die man in der Hand hat, gerichtsfest sind, dann zuschlagen und dann erst darüber reden.

"Bisher zu wenig auf öffentlichen Dienst geschaut"

tagesschau.de: Ein Schwerpunkt der Maßnahmen betrifft Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst? Wie groß ist das Problem?

Stempfle: Wir haben generell ein Problem mit Rechtsextremismus in dieser Gesellschaft. Und das haben wir auch in der Bundeswehr und im öffentlichen Dienst. Das Entscheidende ist hier: Das sind Staatsdiener, die einen Eid auf diesen Staat geschworen haben. Und wenn es unter denen Rechtsextreme gibt, muss man die finden. Und innerhalb der Bundeswehr hat insbesondere der Militärische Abschirmdienst (MAD) bisher zu wenig hingeschaut.

tagesschau.de: Sind es wirklich nur "Einzeltäter", wie es immer wieder heißt?

Stempfle: Wenn man sich den Fall "Nordkreuz" rund um den ehemaligen Elite-Polizisten Marko G. anschaut, kann man schwerlich von Einzeltätern reden. Da handelt es sich ja um Chat-Gruppen, die sich auf einen Tag X vorbereitet haben, da waren auch Polizeibeamte involviert.

Die "Einzeltäter"-These greift kaum noch. Selbst der Täter von Halle hat die Tat vielleicht allein geplant und begangen. Aber er hat sich in einer virtuellen Welt radikalisiert, umgeben von Gleichgesinnten, die ein Netzwerk dargestellt haben und dazu beigetragen haben, dass er sich am Ende bestärkt gefühlt und seinen Plan durchgeführt hat.

"Kaum Unrechtsbewusstsein im Netz"

tagesschau.de: Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Netz. Horst Seehofer sprach heute von "null Toleranz". Ist das realistisch?

Stempfle: Bislang können im Netz strafrechtlich relevante Dinge häufig gesagt werden. Und damit meine ich nicht Kavaliersdelikte, sondern auch Morddrohungen. Bislang entwickeln viele da nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein. Die Posts werden vielleicht mal gelöscht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aber derjenige, der das gepostet hatte, wurde oft nicht strafrechtlich belangt. Das soll jetzt geändert werden. Man will die Provider verpflichten, dass sie die Daten herausgeben. Damit das BKA diejenigen finden kann und strafrechtlich verfolgen kann, die im Netz gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist eine große Aufgabe und wird nicht von heute auf morgen gehen.

BKA-Chef Holger Münch war heute relativ zuversichtlich, dass man die Daten von den Anbietern bekommt. Allerdings hat ja etwa Facebook seinen Hauptsitz nicht in Deutschland und ich bezweifle, dass sich das so leicht von heute auf morgen umsetzen lässt.

"Auch bei Prävention müsste mehr getan werden"

tagesschau.de: 600 zusätzliche Stellen soll es für all diese neuen Aufgaben geben. Reicht das?

Stempfle: Das ist von außen schwer zu beurteilen. Ich finde vor allem wichtig, dass man das Problem erkannt hat und dass es zusätzliche Stellen sind. Dass man also nicht die Abteilung Rechtsextremismus stärkt, indem man die Leute von der Islamismusbekämpfung abzieht.

Schade ist, dass es andere Bereiche gibt, wo nicht alle erkannt haben, wie groß die Gefahr ist. Im Bereich Prävention zum Beispiel wird viel zu wenig getan. Es gibt Landstriche - etwa im Osten, wo es zu wenige Angebote und Einrichtungen für Jugendliche gibt. Und da ist die Gefahr, dass die Jugendlichen in die Fänge von Rechtsextremen gelangen, die zum Beispiel Konzerte veranstalten, sehr groß. In dem Bereich würde ich mir ähnlich rigorose Maßnahmen wünschen.

Das Gespräch führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2019 um 20:00 Uhr.

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