Am Brüder Grimm-Denkmal auf dem Hanauer Marktplatz wird an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags erinnert | Bildquelle: dpa

Anschläge und Waffenfunde Die blutige Spur des rechten Terrors

Stand: 27.12.2020 02:34 Uhr

Der Anschlag von Hanau hat 2020 erneut die tödliche Gefahr durch rassistische Täter gezeigt. Dazu kamen Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr. Droht zudem ein neuer Terror durch Corona-Leugner?

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

76 Uzis, AK47, Skorpion-Maschinenpistolen, 100.000 Schuss Munition, Handgranaten und Sprengstoff - die Bilanz der österreichischen Behörden nach einem Waffenfund Anfang Dezember klang eher nach einer umfangreichen Lieferung in ein Kriegsgebiet. Allerdings seien die Waffen angeblich für den Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland bestimmt gewesen, gibt ein Verdächtiger an.

Eine Aussage, die Befürchtungen wachsen lässt, dass rechtsextreme Netzwerke in Deutschland weiter aufrüsten. Immer wieder werden Waffen gefunden, zudem tauchen mehrfach Hinweise auf Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei auf. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags untersuchte mutmaßliche rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr und stieß dabei auf besorgniserregende Netzwerke und Verbindungen.

Es gehe um Strukturen und Einzelpersonen, so Thomas Hitschler (SPD), "die sich perfekt in der digitalen Welt bewegen und jede Lücke des Systems ausnutzen". Sie sind darüber hinaus aber auch über berufliche Kontakte verbunden, oder durch Begegnungen auf Waffenbörsen und Schießtrainings. Deutliche Kritik gibt es in diesem Zusammenhang an einem "sehr sorglosen, nicht ordnungsgemäßen Umgang bei der Verwaltung von Schusswaffen und Munition bei der Bundeswehr".

Zehn Tote bei Anschlag in Hanau

Zu der Sorge über professionell ausgebildete Soldaten, die sich auf einen "Tag X" - einen Umsturz - vorbereiten, kommen rassistische Einzeltäter, die bislang als unauffällig galten. So wie Tobias R., der am 19. Februar in Hanau zehn Menschen tötete. Der Täter breitete sein krudes Weltbild in einem Pamphlet und Video aus, geprägt ist es von Rassismus, antisemitischen Verschwörungslegenden, aber auch Verachtung von Frauen. Alles ideologische Elemente, die sich bei anderen Attentätern unterschiedlich stark ausgeprägt finden.

Dieser neue Tätertyp ist allerdings gar nicht so neu. Anders Breivik hatte bereits 2011 mit seinem Doppelanschlag in Oslo und auf der Insel Utöya gezeigt, wie gefährlich Einzeltäter sind, die sich als Teil einer digitalen Bewegung verstehen, als vermeintliche Helden, die den Hasstiraten im Netz Taten folgen lassen und die menschenverachtenden Gedanken vollstrecken.

München, Christchurch, Halle

Am fünften Jahrestag der Breivik-Anschläge erschoss in München ein damals 18-Jähriger neun Menschen. Die Behörden stuften den Anschlag lange als unpolitischen Amoklauf ein, nach verschiedenen Gutachten gilt das Attentat mittlerweile auch als politisch und rassistisch motiviert.

Auch der Anschlag von Halle passt in das Schema: Der Attentäter Stephan B. wurde im Dezember zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil erging unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Der Verurteilte hatte am 9. Oktober 2019 am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und die dort versammelten 51 Menschen zu töten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände.

In einem Video zu der Tat behauptete R., den Holocaust habe es nicht gegeben. Zu seinem Motiv für den Anschlag sagt er, Feminismus führe zu weniger Geburten, deswegen gebe es Masseneinwanderung - und hinter all diesen Problemen stecke "der Jude". Er bezog sich somit wiederum auf andere rechtsextreme Attentäter, beispielsweise auf den von Christchurch. Dort hatte der Rechtsextremist Brenton T. in Moscheen 51 Menschen ermordet, die Tat streamte er live. T. bezog sich wiederum auf Breivik - ein internationales Referenzsystem des rechtsextremen Terrors sozusagen.

Jahrestage von schweren Anschlägen

Der neue rechtsextreme Terror setzt eine lange Serie von Anschlägen fort. So war im September der 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats von München, bei dem 13 Menschen getötet worden waren. Ebenfalls zum 40. Mal jährte sich im Dezember der antisemitische Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen, der bis heute nicht abschließend aufgeklärt ist.

Am 9. September war zudem der 20. Jahrestag des ersten NSU-Mordes, der in Nürnberg verübt worden war. Die Tat war der Auftakt einer Terrorserie, die bis heute nicht abschließend aufgeklärt ist.

Sorge vor Anschlägen von Corona-Leugnern

Sorge bereitet Fachleuten und Sicherheitsbehörden außerdem die rasante Radikalisierung in der Bewegung der sogenannten Corona-Leugner, in der sich auch viele Rechtsextremisten finden. In Telegram-Kanälen wird seit Monaten offen zu Gewalt aufgerufen, Umsturzfantasien werden verbreitet. In Berlin wurde ein Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut verübt.

Zudem könnten Impfstoffhersteller und Impfzentren mögliche Ziele von Angriffen radikaler Corona-Leugner werden, warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem internen Lagebild, wie NDR, WDR und SZ berichteten. Die lange Spur des rechten Terrors bleibt also auch im kommenden Jahr eine potenzielle Gefahr für viele Menschen, die zu den Feindbildern von Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremisten gehören.

Debatte über Stochastischen Terror

Die Anschläge und Entwicklungen führten zu Debatten, wie diese Form des Terrorismus entsteht und warum einzelne Täter zuschlagen. In diesem Kontext verweisen Fachleute auf den Begriff des Stochaistischen Terrorismus. Die FDP-Bundestagsfraktion stellte dazu eine Anfrage, in deren Antwort die Bundesregierung ausführte, der Begriff beschreibe die "medial und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen, u. a. mit dem Ziel, zu Gewalttaten gegen Angehörige dieser Gruppen zu animieren bzw. solche Taten zu legitimieren". Das heißt, es gibt ein Zusammenspiel zwischen Stichwortgebern und Ausführenden.

Natascha Strobl, Expertin zum Thema Rechtsextremismus, merkte dazu an, das terroristische Attentat sei "nur der allerletzte Schritt" einer langen Entwicklung. Zunächst würden in "halbgeschützten" Online-Räumen gezielte Grenzüberschreitungen "tagtäglich ausprobiert". Dazu brauche es Ziele, schreibt Strobl: Verhasste Gruppen oder Einzelpersonen würden dauerhaft dehumanisiert, so dass es bei entsprechender Frequenz dazu führt, dass der Schritt zur gewaltvollen Tat leicht(er) fällt".

Diese Feindbilder würden oft von reichweitenstarken Personen zunächst markiert. US-Präsident Donald Trump sei so eine Person, schreibt Strobl: "Er muss nicht direkt dazu auffordern, eine Person zu bedrohen, es reicht, dass er sie mit einem Video oder einem Tweet markiert. Aktivisten der Neuen Rechten beliefern "die Online-Mobs dann mit gezielten (Falsch)Informationen über diese Personen und Institutionen und bringen diese in eine schnell verdauliche Form - Memes, Videos oder Bilder".

Es folgen Hass-Attacken, Bedrohungen, Zersetzungsversuche. Die Zielpersonen sollen öffentlich gedemütigt und lächerlich gemacht werden, oft werden ihre Arbeitgeber angeschrieben und eine Entlassung gefordert. Aus solchen Kampagnen können dann konkrete Attacken werden. So hatte beispielsweise ein unter Terrorverdacht stehender Bundeswehroffizier offenbar einen Anschlag auf Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, geplant. Kahane wird seit Jahren massiv im Netz attackiert. Auch der CDU-Politiker Walter Lübcke, der 2019 ermordet wurde, war jahrelang im Netz bedroht worden.

Stochastischer Terrorismus sei schwer fassbar und effektiv, meint Expertin Strobl: Niemand gebe einen Auftrag, niemand habe gesagt, er wolle solche Anschläge, am Ende könne man dem vermeintlichen Einzeltäter die Verantwortung zuschieben. Der Terrorismus ist kein Zufall, sondern die radikalste Fortführung von Hass und Hetze.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes stand, der Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke sei in Nürnberg passiert. Wir haben den Fehler korrigiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 22. Dezember 2020 um 07:49 Uhr.

Autor

Patrick Gensing Logo tagesschau.de

Patrick Gensing, tagesschau.de

@PatrickGensing bei Twitter
Darstellung: