Wahlkampfveranstaltung der CDU in Sachsen im August 2019 | Bildquelle: dpa

Debatte über SPD-Vorstoß Laschet offen für höheren CO2-Preis

Stand: 08.12.2019 08:59 Uhr

Gesprächsbereit oder nicht? In der CDU-Spitze zeichnet Uneinigkeit darüber ab, wie mit den Forderungen der neuen SPD-Spitze umzugehen ist. Parteivize Laschet zeigt sich gesprächsbereit - seine Chefin dagegen nicht.

Nach der schnellen Ablehnung einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags kommen nun aus der CDU widersprüchliche Signale zum Umgang mit der neuen SPD-Spitze.

Anders als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivize Armin Laschet durchaus bereit, mit den Sozialdemokraten über einen höheren CO2-Preis zu sprechen.

Laschet verwies gegenüber der "Welt am Sonntag" darauf, dass im Vermittlungsausschuss ohnehin über das Klimapaket verhandelt wird. "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Bleibt es beim Einstiegspreis von zehn Euro?

Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten in ihrem Wahlkampf einen höheren Einstiegspreis für CO2 gefordert, als es bisher im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist. Dem Klimapaket zufolge soll der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen höheren Einstiegspreis, hob jedoch zugleich hervor, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei: "Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht."

Unionsparteien begegnen SPD-Plänen mit Skepsis
tagesthemen 23:10 Uhr, 07.12.2019, V. Schwenck/ K-R. Jakisch, ARD Berlin

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Die Parteivorsitzende winkt ab

Kramp-Karrenbauer hatte dagegen eine Nachverhandlung des Klimaschutzpakets ablehnt. Gegenüber der "Bild am Sonntag" erinnerte sie daran, dass es mit der SPD in der Regierung und im Bundestag eine Einigung gegeben habe. "Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen." Auch ein von der SPD gefordertes Investitionsprogramm lehnte Kramp-Karrenbauer ab und knüpfte den Kompromiss zur Grundrente an den Fortbestand der Koalition.

Die Parteivorsitzende forderte von den Sozialdemokraten eine schnelle Entscheidung, ob sie die große Koalition fortsetzen will. Die CDU sei vertragstreu und das erwarte sie auch von der neuen SPD-Führung. "Diese Koalition ist eine für das Land, nicht für die Traumatherapie von Regierungsparteien", sagte die CDU-Chefin."

Auch Laschet lehnte in allen weiteren Punkten eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags ab. So wandte sich der CDU-Vize gegen neue Schulden des Staates, auch Gespräche über ein Tempolimit lehnte Laschet ab. Die Schlüsse des SPD-Parteitags wertete er als "pseudophilosophische Betrachtungen", die auf das Regierungshandeln keinen Einfluss hätten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte ebenfalls jeglicher Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. "Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen", sagte Blume der "Welt am Sonntag".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2019 um 23:10 Uhr.

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