Einige Teilnehmer des Impfgipfels um Kanzlerin Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz. | dpa

Reaktionen "Impfgipfel hinkt der Realität hinterher"

Stand: 27.04.2021 08:08 Uhr

Konkrete Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen - Fehlanzeige: Bei Kommunen und Städten ist die Enttäuschung nach dem Impfgipfel groß. Die Opposition aber vermisst noch einen ganz anderen Punkt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nach dem Impfgipfel weiteren Klärungsbedarf. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner: Die Betriebsärzte "sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden", so Lindner im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."

Göring-Eckardt: Viele Fragen offengelassen

Nach Ansicht von Göring-Eckardt muss zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offengelassen "und hinkt der Realität hinterher".

Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten. "Dass für bereits Geimpfte und Genesene Beschränkungen bald verlässlich und in verantwortlichem Ausmaß zurückgenommen werden können, ist gut und überfällig." Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.

Kommunen fehlt Beschluss zu Geimpften

Kommunen und Landkreise hingegen vermissen konkrete Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Städtetag setzt auf eine baldige Aufhebung der Impfpriorisierungen. "Inzwischen ist das Impfen besser in Gang gekommen. Aber wir brauchen mehr Tempo. Deshalb ist es ein entscheidender Schritt, dass die Impfpriorisierung bald aufgehoben werden soll", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefinnen und -chefs hatten am Montagnachmittag zwar auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse.

Braun verweist auf ungeklärte Fragen

Kanzleramtschef Helge Braun verwies im ARD-Morgenmagazin auf noch offene Fragen - etwa, inwieweit Geimpfte das Virus unbemerkt weiterverbreiten können. "Das geschieht zu einem gewissen Prozentsatz", so Braun. Und deshalb könnten Geimpfte zwar viele Freiheitsrechte zurückbekommen - Maßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen könne man aber erst aufgeben, wenn große Teile der Bevölkerung geimpft seien.

Um zu verhindern, dass Gerichte der Politik in dieser Sache zuvorkommen, werden Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium nach Angaben von Braun eine entsprechende Verordnung vorbereiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2021 um 08:00 Uhr.