Eine Frau steht in ihrer Küche | picture alliance/dpa

Vorschläge der Gaskommission Verbände fordern Nachbesserungen

Stand: 11.10.2022 12:14 Uhr

Zu kompliziert, zu kurzfristig, nicht umfassend genug: so die Kritik an den Vorschlägen der Gaskommission. Viele Menschen müssten frieren, mahnt der Sozialverband VdK. Kanzler Scholz hingegen lobt eine "sehr, sehr gute" Grundlage.

Sozial-, Eigentümer- und Wirtschaftsverbände reagieren überwiegend kritisch auf die Vorschläge, die die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskomission zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet hat. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sprach sich angesichts dessen für die Einrichtung eines Härtefallfonds für Bedürftige aus. Dieser solle greifen, bis die vorgeschlagene Gaspreisbremse zu wirken beginnt.

Die Menschen müssten vor den "explodierenden Kosten" geschützt werden, sagte Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Gaspreisbremse kommt aber erst im März oder April. Bis dahin werden viele Menschen in ihren Wohnungen frieren müssen." Für alle, die ihre Gasabschläge trotz einer für Dezember vorgesehenen Zahlung nicht bewältigen könnten, brauche es jetzt Hilfe. "Dieser (Härtefallfonds) muss für Bedürftige noch in diesem Jahr kommen."

Grundsätzlich begrüßte Bentele aber den am Montag präsentierten Vorschlag der Expertenkommission zur Gaspreisbremse, im Dezember die Abschlagszahlungen für die privaten Haushalte komplett zu übernehmen. "Es ist eine unbürokratische und schnelle Lösung im Sinne des VdK, hier keine langwierigen Einzelfallprüfungen vorzunehmen."

Scholz: Deutschland dürfe hoffen

Als unzureichend hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entlastungsvorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse bezeichnet. Diese sähen Hilfen nach dem "Gießkannenprinzip" vor, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im rbb. Unter sozialen Gesichtspunkten müsse "erheblich nachgebessert werden". Schneider forderte Entlastungen über das Steuersystem mit einer einkommensabhängigen Einmalzahlung. Auf diese Weise sei zielgenaue Hilfe für fast alle Haushalte möglich, die durch die Preissteigerungen überfordert seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden derweil grundsätzlich. Der SPD-Politiker sprach beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin von einer "sehr, sehr guten Grundlage" dafür, dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

Deutschland dürfe hoffen, gut durch den Winter zu kommen, sagte Scholz. Er verwies auf die gut gefüllten Gasspeicher und den Bau von Terminals in Norddeutschland zum Import von Flüssigerdgas. Außerdem seien Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen und die süddeutschen Atomkraftwerke sollten länger laufen. Allererste Aufgabe müsse es sein, dass die Preise für fossile Energien wieder heruntergingen, so Scholz.

"Keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann"

Deutliche Kritik äußerte hingegen auch der Eigentümerverband Haus und Grund. Die von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagene Erstattung der Dezember-Gasrechnung ist nach dessen Ansicht nicht praktikabel. Der Vorschlag sei "keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In der Kürze der Zeit wird es vor allem Wohnungseigentümern, die vermieten, nicht möglich sein, den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten" so Warnecke. Es wirke, "als wäre der Vorschlag von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben." 

Dass die von der Expertenkommission vorgeschlagene Gaspreisbremse erst ab März greifen soll, bewertete Warnecke als "schlicht zu spät". Einen Deckel zum Ende des Winters einzuführen sei "wie eine Mietpreisbremse in einem Dorf, wo niemand mehr wohnt." Der Deckel müsse sofort greifen, forderte der Präsident des Eigentümerverbands. Entweder brauche es sofort eine pauschale Leistung oder einen Preisdeckel. Die Arbeit auf andere abzuwälzen sorge "nur für Chaos", so Warnecke.

ifo-Präsident mahnt bessere Erklärungen an

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, zeigte sich im Interview mit den tagesthemen optimistischer. Das Bild sei gemischt: Mit ihren Vorschlägen habe es die Gaskommission geschafft, einerseits zu entlasten und andererseits Sparanreize zu wahren. Das Problem allerdings sei, dass die Gasmenge, die in Europa zur Verfügung stehe, begrenzt sei. "Die wird ja auch nicht mehr durch das Geld, das der Staat jetzt gibt", so Fuest.

In der Tat habe die Regierung recht spät angefangen, sich mit den Hilfen zu beschäftigen. Das gehe zulasten der Zielgenauigkeit. Fuest deutete im Interview an, dass er davon ausgeht, dass in nächsten Schritten auch eine Art "Energiegeld" für jene entwickelt werden könnte, die nicht mit Gas, sondern Strom oder Öl heizen.

Auch müsse man den Menschen erklären, was die geplanten Maßnahmen genau bedeuteten. Dass der Staat Abschlagszahlungen im Dezember übernehme, hieße etwa nicht die Übernahme der gesamten Heizkosten. "Wer sehr viel heizt im Dezember und nicht spart, zahlt dann hinterher bei der Endabrechnung doch mehr." Zudem würden mit den geplanten Maßnahmen auch diejenigen entlastet, die nicht zwingend auf Hilfe angewiesen seien. Dennoch sei das Gesamtbild "nicht so schlecht", so Fuest. Die Sparanreize aufrechtzuerhalten, sei sehr wichtig gewesen.

Greenpeace fürchtet weiter zu hohen Energieverbrauch

Ähnlich wie der ifo-Präsident fürchtet auch die Umweltorganisation Greenpeace, dass der Energieverbrauch mit der vorgeschlagenen Gaspreisbremse nicht ausreichend sinkt. "Besser wäre es, Entlastungen zielgerichtet auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen auszurichten", sagte Greenpeace-Klima-Experte Bastian Neuwirth der Nachrichtenagentur dpa. "Gerade für die Industrie sollten Hilfszahlungen an die Anforderung geknüpft werden, in Energieeffizienz und die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren, um so schnell die Abhängigkeit von fossilen Energien zu senken."

Die Expertenkommission der Bundesregierung hatte am Montag Vorschläge zur Entlastung angesichts drastisch gestiegener Gaspreise gemacht. Die Bundesregierung verspricht eine zügige Umsetzung. Die Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft schlagen ein zweistufiges Modell mit einer Einmalzahlung und einer Gaspreisbremse für Verbraucher und Industrieunternehmen vor.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Oktober 2022 um 21:55 Uhr und Deutschlandfunk am 11. Oktober 2022 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.