SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Nach Rückzug der CDU-Chefin SPD fordert klare Abgrenzung nach rechts

Stand: 10.02.2020 17:41 Uhr

Die SPD hat die CDU aufgerufen, sich klar von der AfD zu distanzieren. Nach dem Rückzug von Parteichefin Kramp-Karrenbauer befürchten auch Linke und Grüne, dass die Christdemokraten nach rechts rutschen könnten.

Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert die Bundespolitik über den künftigen Kurs der Christdemokraten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Lage der Partei als "sehr besorgniserregend". "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit Längerem erkennbar führungslos", sagte er in Berlin.

Reaktionen zum Rücktritt von Kramp-Karrenbauer
tagesschau 20:00 Uhr, 10.02.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Die SPD habe "großen Respekt" vor der Entscheidung Kramp-Karrenbauers, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, "dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat", sagte Walter-Borjans.

Die CDU müsse "ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen."

Eine klare Abgrenzung nach rechts sei "immer der Grundkonsens" der demokratischen Parteien gewesen, ergänzte Walter-Borjans. "Wir wünschen uns, dass die CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrt."

"Unklar, in welche Richtung sich CDU entwickelt"

Ko-Parteichefin Saskia Esken erklärte: "Die CDU ist nicht nur ohne erkennbare Führung, es ist mittlerweile auch völlig unklar, in welche Richtung sie sich entwickeln wird. Für die SPD als die andere Volkspartei, aber vor allem als Koalitionspartner ist das eine besorgniserregende Situation. Ist und bleibt die CDU noch die Partei, mit der wir vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag geschlossen haben?"

Auch die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, warnte vor einem Rechtsruck der CDU: "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren", erklärte sie. Kipping kritisierte erneut die "Äquidistanz" der Christdemokraten "gegenüber Linken und den Faschisten der AfD" als verfehlt.

Göring-Eckardt setzt auf "klare Brandmauer gegen AfD"

"Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", warnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter die CDU ebenfalls vor einem Schwenk nach rechts. Es gehe darum, "eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten", forderte Parteichefin Annalena Baerbock. Sie sprach auf Twitter von einer "absolut schwierigen Situation fürs Land" und einer Phase drohender Instabilität.

Als mögliche Nachfolger Kramp-Karrenbauers an der Parteispitze gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Über dieses Thema berichtete am 10. Februar 2020 Deutschlandfunk um 16:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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