Geplante Lauterbach-Entführung Vier Beschuldigte in Untersuchungshaft
Sie sollen sich in Telegram-Gruppen organisiert haben, wollten laut Ermittlern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herstellen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Nun wurde gegen vier Beschuldigte Haftbefehl erlassen.
Gegen vier Beschuldigte in einer Telegram-Gruppe mit extremistischen Inhalten ist Haftbefehl erlassen worden. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Sie sollen Anschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben.
Die vier waren am Mittwoch bei bundesweiten Durchsuchungen festgenommen worden. Hauptbeschuldigte sind ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße und ein 54-Jähriger aus dem brandenburgischen Falkensee.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz teilte mit, das Amtsgericht Koblenz habe Untersuchungshaft gegen die vorläufig Festgenommenen angeordnet. Sie kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz.
Sie wollten laut Ermittler bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz sollen insgesamt zwölf Beschuldigte geplant haben, mit der "Aktion Blackout" durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigten die Informationen mittlerweile.
Das Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Außerdem plante die Gruppe in einer Aktion namens "Klabautermann", Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und seine Personenschützer "auszuschalten".
Waffen und Devisen sichergestellt
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins konkretisierten sich die Pläne in den vergangenen Tagen. So wollte die Gruppe offenbar für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Eine erste Übergabe von zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen sollte in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße über die Bühne gehen.
Doch das Angebot war eine Falle der Ermittler. Insgesamt durchsuchten Polizisten 21 Häuser und Wohnungen in mehreren Bundesländern und stellten Datenträger, Computer und Handys sicher. Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 22 Schusswaffen, Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Unter den Waffen war demnach auch ein Sturmgewehr.
Ein krudes Weltbild
Fünf Durchsuchungen fanden in Rheinland-Pfalz statt, je drei in Bayern und Niedersachsen und jeweils zwei in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Außerdem gab es Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
Die Beschuldigten organisierten sich in mehreren Telegram-Gruppen, unter anderem in Gruppen namens "Vereinte Patrioten" und "Aktive Patrioten". Aus der letztgenannten Gruppe liegen Report Mainz zahlreiche Chatverläufe vor. Sie zeigen ein krudes Weltbild zwischen Rechtsextremismus, Prepper-Ideologie und einer Ablehnung der Corona-Politik.
Lauterbach zeigt sich bestürzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich "bestürzt", dass es einen Entführungsplan gegen ihn gegeben haben soll. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt für den guten Schutz: "Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar." Die Corona-Proteste hätten sich nicht nur radikalisiert, es gehe inzwischen auch darum, Staat und Demokratie zu destabilisieren, so Lauterbach.
Scholz: Solidarität mit Lauterbach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen." Diese seien überschritten, wenn mit Gewalt gedroht werde. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer schwerwiegenden terroristischen Bedrohung. "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund", so die SPD-Politikerin. Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde der grenzenlose Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für die Gemeinschaft einstünden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, wer Anschlags- und Entführungspläne verfolge, lege Axt an die Demokratie. "Umso mehr bin ich froh, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar sehr gute Ermittlungsarbeit geleistet haben", so der FDP-Politiker in der "Rheinischen Post".
Mit Informationen von Philipp Reichert, SWR