Hubertus Heil spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Qualifizierungschancengesetz Weiterbildung für den Wandel

Stand: 30.11.2018 14:04 Uhr

Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich wegen der Digitalisierung rapide. Um sie dafür fit zu machen, hat der Bundestag das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Es gab auch weitere Reformen.

Von Sebastian Friedrich, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freute sich in der Debatte im Bundestag zwar über den stabilen deutschen Arbeitsmarkt, aber die Beschäftigten müssten sich auf starke Veränderungen einstellen. Es gebe daher keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Der digitale Strukturwandel werde den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren rapide verändern. Bis 2025 würden etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Automatisierung durch technologischen Fortschritt verschwinden - aber gleichzeitig entstünden in diesem Zeitraum etwa 2,1 Millionen neue Jobs, sagte der SPD-Politiker.

Mit dem Gesetz möchte Heil dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Es gehe darum, aus technologischem Wandel sozialen Fortschritt zu machen.

Drohnen für Dachdecker

Das Gesetz richtet sich nicht nur an Beschäftigte, deren Jobs wegfallen könnten. Auch innerhalb der Berufsfelder seien Weiterbildungen notwendig, so Heil. Man wolle es beispielsweise Dachdeckern ermöglichen, im Umgang mit Drohnen geschult zu werden - "damit sie weniger gefährdet arbeiten müssen, sondern mit einer Drohne gucken wo es rein regnet, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden."

Das Qualifizierungschancengesetz soll die Weiterbildung von Beschäftigten durch die Bundesarbeitsagentur insgesamt verbessern - unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße.

Kritik kommt von der Opposition. Vor allem Grünen und Linken geht das Gesetz nicht weit genug. "Schaffen sie endlich einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das ist nämlich das, was Erwerbslose und Beschäftigte brauchen!", forderte beispielsweise Sabine Zimmermann von der Linksfraktion.

Rechte Tasche rein, linke Tasche raus?

Das Gesetz sieht auch eine Verringerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vor. Dieser wird zum 1. Januar 3 auf 2,5 Prozent gesenkt.

Für Johannes Vogel von der FDP ist das zu wenig: "Eine echte Entlastung ist das heute ja nicht" Die Regierung senke den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jetzt weniger stark als sie könnte - und genau dieselbe Höhe wie sie gestern den Pflegeversicherungsbeitrag habe: "Das heißt, sie nehmen aus der linken Tasche wieder raus, was sie in die rechte Tasche zugesteckt haben - das ist keine Entlastung - gerade der Geringverdiener, die bräuchten wir aber."

Trotz der Kritik stimmte die FDP gemeinsam mit den Grünen und den Koalitionsfraktionen für das Gesetz, AfD und Linke enthielten sich.

Bezug des Arbeitslosengeldes I soll erleichtert werden

Das Gesetz umfasst noch eine dritte Änderung: Arbeitslose sollen leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Heute muss man innerhalb der vergangenen zwei Jahre mindestens zwölf Monate lang Beiträge gezahlt haben, um Arbeitslosengeld I zu erhalten. Künftig soll es ausreichen, wenn in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang Beiträge gezahlt wurden.

Ursprünglich wollte Heil hier noch weitergehen. Er konnte sich damit allerdings nicht im Bundeskabinett durchsetzen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. November 2018 um 14:04 Uhr.

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